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EU-Beihilfen: Landwirte sollen ökologischer arbeiten

Brüssel EU-Beihilfen: Landwirte sollen ökologischer arbeiten

Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die EU-Landwirtschaftsminister auf eine Position zur EU-Agrarreform geeinigt. Damit könnten abschließende Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, teilte Irlands Landwirtschaftsminister Simon Coveney in der Nacht zu gestern in Brüssel als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft mit.

Brüssel. Die Einigung wurde von 25 der 27 EU-Staaten angenommen, Slowenien und die Slowakei lehnten sie ab.

Geplant ist etwa, 30 Prozent der Agrar-Direktbeihilfen für sogenannte Greening-Maßnahmen zur Ökologisierung der Landwirtschaft zu reservieren, zum Beispiel für die Diversifizierung des Anbaus.

Die Vereinbarung soll ab April mit der EU-Kommission und dem Europaparlament beraten werden. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos begrüßte die Einigung. Die von ihm geplante Reform soll die EU-Agrarpolitik vor allem umweltfreundlicher machen. In der vergangenen Woche hatte das EU-Parlament die Kommissionsvorschläge zur Agrarreform deutlich verwässert. Das Parlament billigte den Greening-Ansatz grundsätzlich, lehnte aber zum Beispiel verbindliche Vorschriften für einzelne Betriebe ab und stimmte für zahlreiche Ausnahmen. Die nun gefundene Einigung ist ein Kompromiss, auf dessen Grundlage weiterverhandelt werden soll. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, es sei gelungen, „massive Einschnitte“ abzuwenden. Kern der Reform sei ein wirksames Greening, womit auch das Prinzip, „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ einzusetzen, in den Vordergrund gerückt werde.

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte der Agrarexperte Martin Hofstetter, die Einigung sei „absolut ernüchternd“. Es werde „kaum Konsequenzen für die Landwirte geben, Flächen umweltfreundlicher zu bewirtschaften“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bemängelte, der „Prozess hin zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft“ sei gefährdet.

OZ

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