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EU: Girokonto soll Grundrecht werden

Brüssel EU: Girokonto soll Grundrecht werden

Jeder EU-Bürger soll zukünftig ein Recht auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das der für den europäischen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier bis Juni vorlegen will.

Brüssel. Zugleich will Barnier den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern. Dazu sollen die Finanzinstitute verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu Gebühren und Konditionen zu machen. Ziel des Gesetzespakets sei es, „ein soziales Grundrecht“ durchzusetzen, heißt es in der EU-Kommission.

Zurzeit haben 30 Millionen Bürger der EU, die 18 Jahre und älter sind, kein Bankkonto. Viele von ihnen befinden sich damit in einer Art sozialem Teufelskreis, da ein Girokonto beispielsweise für Wohnungsvermieter oder Telekommunikationsanbieter eine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist. Zudem ist es diesen Bürgern verwehrt, etwa im Internet günstig einzukaufen. Damit könnten sie nicht von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitieren, argumentiert Barnier. Laut dem Gesetzentwurf soll das Konto für jedermann lediglich „grundsätzlich nötige Buchungen“

ermöglichen, also Zahlungseingänge und Abbuchungen, solange das Konto im Plus bleibt. Kreditaufnahmen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Kontoführung soll möglichst gebührenfrei sein.

OZ

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