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EU-Kommission will System der Mehrwertsteuer reformieren

Brüssel EU-Kommission will System der Mehrwertsteuer reformieren

. Die EU-Kommission will das Mehrwertsteuersystem in Europa reformieren und hat dafür gestern einen breit angelegten Aktionsplan präsentiert.

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EU-Kommissar Pierre Moscovici

Quelle: dpa

Brüssel. . Die EU-Kommission will das Mehrwertsteuersystem in Europa reformieren und hat dafür gestern einen breit angelegten Aktionsplan präsentiert.

Ziel der Maßnahmen soll es sein, die Regelungen zur Mehrwertsteuer EU-weit zu vereinfachen und weniger anfällig für Betrug zu machen. Jährlich würden den EU-Staaten etwa 170 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug entgehen, sagte EU-Finanz- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel.

Nach den Kommissionsplänen soll die EU ein einheitlicher Mehrwertsteuerraum werden, ohne jedoch eine Mehrwertsteuer einzuführen, die in allen Ländern gleich hoch wäre. Vielmehr sollen die bisher geltenden Regeln für den grenzüberschreitenden Verkauf von Waren und Dienstleistungen geändert werden. Diese sollen künftig von Beginn an mehrwertsteuerpflichtig sein, was nach Einschätzung der EU-Kommission weniger Raum für Betrug lässt.

Die Vorschläge sehen auch eine bessere Zusammenarbeit der unterschiedlichen nationalen Behörden vor, um Informationen untereinander auszutauschen. Für kleine und mittlere Unternehmen sollen Verfahren vereinfacht und das europäische Mehrwertsteuersystem soll an die Anforderungen einer digitalisierten Gesellschaft angepasst werden.

Den Mitgliedstaaten könnte außerdem mehr Flexibilität bei der Festsetzung der Mehrwertsteuer eingeräumt werden. Die Kommission schlägt dafür als Möglichkeit die Streichung des aktuellen Mindestmehrwertsteuersatzes von 15 Prozent vor. Für den Verbraucher wird sich durch die neuen Vorschläge wohl nichts ändern.

Als zu kompliziert kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold die Pläne der EU-Kommission. Außerdem sei es falsch, jedem Land weiter zu erlauben, seine Mehrwertsteuersätze frei festlegen zu können. „Das ist die Abkehr von einem gemeinsamen Binnenmarkt, in dem indirekte Steuern möglichst überall gleich hoch sein sollten“, erklärte Giegold. Ähnlich äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. „Gerade die Enthüllungen der sogenannten Panama-Papiere zeigen, dass wir in der EU mehr Harmonisierung im Steuerbereich brauchen und nicht weniger“, erklärte er. Durch den Wegfall eines EU-Mindeststeuersatzes würde dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Die Kommission will ihre Vorschläge zunächst mit anderen europäischen Institutionen diskutieren. Noch in diesem Jahr sollen erste Gesetzesvorschläge vorgelegt werden.

OZ

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