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EU will Steuerpraxis der Konzerne offenlegen

Straßburg/Berlin EU will Steuerpraxis der Konzerne offenlegen

Parlament will Untersuchungsausschuss zu Briefkastenfirmen / Bundesregierung dämpft Erwartungen

Straßburg/Berlin. Die EU-Kommission will Großkonzernen die Verschiebung von Gewinnen in Steuerparadiese erschweren. Alle in Europa tätigen multinationalen Unternehmen sollen künftig Steuerzahlungen und Gewinne nach Ländern aufschlüsseln und veröffentlichen, wie EU-Finanzkommissar Jonathan Hill (im Bild) gestern in Straßburg ankündigte. Diese Offenlegungspflicht soll demnach auch für Steueroasen außerhalb Europas gelten. Ziel ist es, missbräuchliche Steuerpraktiken offenzulegen. Den EU-Mitgliedstaaten entgingen durch die aktive Steuervermeidungspolitik von Unternehmen „jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro“, sagte Hill.

Von der Offenlegungspflicht betroffen sein sollen alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro. Nach Angaben aus der Kommission sind dies etwa 6000 Unternehmen, von denen rund 1000 aus Asien stammen. Aus Deutschland wären 1200 Firmen betroffen. Die EU sucht schon seit der „LuxLeaks“-Affäre von Ende 2014 nach besseren Strategien gegen unfairen Steuerwettbewerb. Damals hatte ein internationales Recherchenetzwerk über Hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten auf sie. Bei den neuen Enthüllungen aus den „Panama Papers“ geht es um Briefkastenfirmen, die über eine Kanzlei in Panama eingerichtet wurden und die möglicherweise zur Steuerhinterziehung genutzt werden. Im Fokus stehen bisher aber nicht Großkonzerne. Die Enthüllungen brachten vielmehr zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente in Bedrängnis und riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan. „Die Panama Papers haben unsere Herangehensweise nicht verändert“, sagte Hill.

Das Bundesfinanzministerium hat aber vor überzogenen Erwartungen an eine rasche Einigung der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) über weitere Schritte gegen Steueroasen gewarnt. Mit Blick auf den 10-Punkte-Plan von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Geldwäsche und Steuerbetrug als Konsequenz aus den „Panama Papers“ hieß es, die Erwartungen in der Öffentlichkeit seien, der deutsche Finanzminister werde in wenigen Tagen für eine Lösung sorgen. „Das war nicht die Intention“, sagte ein hoher Beamter gestern. Es gehe jetzt darum, die Ideen mit den europäischen Partnern abzustimmen und gemeinsam in den Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer einzubringen.

OZ

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