Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wirtschaft Erdogan will gegen Böhmermann bis in letzte Instanz gehen
Nachrichten Wirtschaft Erdogan will gegen Böhmermann bis in letzte Instanz gehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:30 13.04.2016
Anzeige
Berlin

Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Hubertus von Sprenger, will mit seinem Mandanten bis in die letzte Instanz gegen das „Schmähkritik“-Gedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann vorgehen. „Wenn ich das Mandat annehme, ziehe ich das auch durch“.

„Der Präsident verspricht sich die Bestrafung des Betroffenen und verspricht sich auch, dass der in Zukunft das nicht wiederholt, was er gesagt hat, auf zivilrechtlicher Ebene“, sagte er am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“

In seiner Fernsehshow „Neo Magazin Royale“ vom 31. März hatte Böhmermann (35) in einem Gedicht über Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Er kündigte das Gedicht in der Sendung als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei.

Nach Anzeigen gegen Böhmermann und Verantwortliche des ZDF ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft. Die Bundesregierung prüft außerdem einen förmlichen Wunsch der Türkei nach einer Strafverfolgung Böhmermanns wegen der Beleidigung eines Staatsoberhaupts.

Erdogan hat auch persönlich Anzeige gegen Böhmermann erstattet. Von Sprenger sagte zu dem zivilrechtlichen Schritt Erdogans, dass der Moderator eine Strafe bekommen solle, „die erforderlich ist, ihn auf den rechten Weg zurückzubringen, Satire zu machen und nicht mehr plumpe Beleidigungen“.

Angesichts der Vorwürfe gegen Böhmermann betonte die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), die Bedeutung der Meinungsfreiheit. „Die Freiheit der Presse, der Meinung und der Kunst in unserem Land ist ein hohes Gut“, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur mit. „Es ist von unserem Grundgesetz geschützt und nicht verhandelbar.“

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Bundesregierung davor, die deutsche Justiz zu einer Strafverfolgung zu ermächtigen. „Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet.“

Bertrams sieht Böhmermanns Beitrag durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Er räumte aber ein, dass diese Position „auf der Kippe“ stehe. Es werde „mit Sicherheit“ Richter geben, die Böhmermanns Text als strafbar einstuften.

Der inzwischen für Böhmermann angeordnete Polizeischutz stößt beim Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf Verständnis: „Man muss leider davon ausgehen, dass es gerade in diesem Konflikt mit diesem unglaublichen Hype den ein oder anderen Eiferer gibt, von dem möglicherweise Gefahren ausgehen“, sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur. Die Anordnung von Polizeischutz, der für Betroffene ein Einschnitt ins Privatleben sei, werde in einer Gefährdungsanalyse geprüft, erklärte Wendt.

Am Dienstag war auch bekanntgeworden, dass die Produktionsfirma btf GmbH und Jan Böhmermann in Abstimmung mit dem ZDF entschieden haben, die für Donnerstag geplante nächste Ausgabe des „Neo Magazin Royale“ nicht zu produzieren. Grund sei die breite Berichterstattung und der damit verbundene Fokus auf die Sendung und den Moderator.

dpa

Mehr zum Thema

Jan Böhmermanns Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan schlägt hohe Wellen. Die Türkei verlangt die Strafverfolgung des Satirikers. In Deutschland liegt die Sache nun bei Bundesregierung und Justiz. Was der Stand der Dinge ist - ein Überblick.

19.04.2016

Hubertus von Sprenger, der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ist bereit, mit seinem Mandanten gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann ...

12.04.2016

Hubertus von Sprenger, der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ist bereit, mit seinem Mandanten gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann ...

19.04.2016

. Eine Preisbremse für besonders teure Arzneimittel, bessere Medikamente für Kinder und umfassendere Informationen für die Ärzte über den Nutzen neuer Arzneimittel.

13.04.2016

Der Getränkekonzern Rotkäppchen-Mumm konnte seinen Umsatz im vergangenen Jahr erneut steigern. Dabei ist der Absatz beim Hauptprodukt Sekt leicht zurückgegangen.

13.04.2016

Neue Gesetze sollen die Errichtung neuer Anlagen ab diesem Jahr erheblich drosseln / Ex-UN-Umweltbeauftragter Klaus Töpfer kommt zur Branchenkonferenz an die Ostsee

13.04.2016
Anzeige