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Nachrichten Wirtschaft FDP geht bei Lohnuntergrenzen auf die Union zu
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07:36 05.03.2013
Eine Gebäudereinigerin wischt den Flur in einer Berufsschule in Schwerin. Foto: Jens Büttner
Berlin

Das FDP-Präsidium verabschiedete dazu am Montag einen Antrag für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von „deutlichen Schritt auf eine Verständigung“ in der schwarz-gelben Koalition zu. Beim CDU-Arbeitnehmerflügel wurde jedoch Skepsis laut.

„Ich traue dem Braten nicht“, sagte der Vorsitzende der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann. Es müsse einen „robusten Mindestlohn“ geben. „Das heißt, dass die Ausnahmen nicht die Regel sein dürfen.“ Laumann, der auch nordrhein-westfälischer CDU- Fraktionschef ist, bekräftigte das Ziel einer verbindlichen Lohnuntergrenze. Dabei könne es Ausnahmen geben, aber keinen „Mindestlohn-Teppich.“

In dem FDP-Beschluss heißt es: „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert.“ Zugleich müsse sichergestellt werden, dass jeder die „Perspektive“ habe, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Koalition könne das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz erweitern, um in Branchen mit geringer Tarifbindung zu Lösungen zu kommen. Den von SPD, Grünen und Linke geforderten Mindestlohn lehnte er ab: „Das macht ökonomisch keinen Sinn. Wir wollen keine staatlichen Löhne.“ Auch Gröhe sagte: „Lohnfindung gehört nicht in die Parlamente.“

dpa

An der Frankfurter Wertpapierbörse wurden im elektronischen Handel (Xetra) am 4.03.2013 um 17:57 Uhr folgende Schlusskurse für die 30 Werte des Deutschen Aktienindex DAX festgestellt. (Stand und Veränderung zur Schlussnotierung am vorherigen Börsentag bei Aktien in Euro, bei Indizes in Punkten).

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