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FDP geht bei Lohnuntergrenzen auf die Union zu

Berlin FDP geht bei Lohnuntergrenzen auf die Union zu

Die FDP geht auf ihren Koalitionspartner Union zu und will Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ermöglichen. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland lehnen die Liberalen aber weiter ab.

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Eine Gebäudereinigerin wischt den Flur in einer Berufsschule in Schwerin. Foto: Jens Büttner

Berlin. Das FDP-Präsidium verabschiedete dazu am Montag einen Antrag für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von „deutlichen Schritt auf eine Verständigung“ in der schwarz-gelben Koalition zu. Beim CDU-Arbeitnehmerflügel wurde jedoch Skepsis laut.

„Ich traue dem Braten nicht“, sagte der Vorsitzende der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann. Es müsse einen „robusten Mindestlohn“ geben. „Das heißt, dass die Ausnahmen nicht die Regel sein dürfen.“ Laumann, der auch nordrhein-westfälischer CDU- Fraktionschef ist, bekräftigte das Ziel einer verbindlichen Lohnuntergrenze. Dabei könne es Ausnahmen geben, aber keinen „Mindestlohn-Teppich.“

In dem FDP-Beschluss heißt es: „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert.“ Zugleich müsse sichergestellt werden, dass jeder die „Perspektive“ habe, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Koalition könne das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz erweitern, um in Branchen mit geringer Tarifbindung zu Lösungen zu kommen. Den von SPD, Grünen und Linke geforderten Mindestlohn lehnte er ab: „Das macht ökonomisch keinen Sinn. Wir wollen keine staatlichen Löhne.“ Auch Gröhe sagte: „Lohnfindung gehört nicht in die Parlamente.“

dpa

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