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Wirtschaft Firmen-Protest gegen neues Vergabegesetz
Nachrichten Wirtschaft Firmen-Protest gegen neues Vergabegesetz
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02:20 13.06.2017
Schwerin

Unternehmer laufen Sturm gegen eine Novelle des Landesvergabegesetzes, die die Linksfraktion im Landtag derzeit diskutiert. Geplant sind bei öffentlichen Auftragsvergaben ein Mindestlohn von 12 Euro je Stunde, soziale und ökologische Kriterien sowie permanente Kontrollen, ob Firmen sich auch an die Regeln halten.

Helmut Holter,

Wirtschaftsexperte

der Linken FOTO: U. PERREY/DPA

Der Entwurf für ein neues Gesetz sorgt derzeit landesweit für Zündstoff. Wenn Land, Kommunen oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts künftig Aufträge auslösen, dann sollten verschärfte Regeln gelten, fordert die Linke. So solle bei Aufträgen an Tarifgebundenheit der Firmen geachtet werden. Wo dies nicht möglich ist, will die Linke eine Lohnuntergrenze von 12 Euro brutto pro Stunde festschreiben, weil bei weniger Lohn Armutsrente drohe. „Gute Arbeit und gute Löhne dürfen keine Worthülsen bleiben“, sagt Helmut Holter, Wirtschaftsexperte der Linken. „Appelle und Bitten an die Wirtschaft reichen nicht aus.“

Neu wäre auch die Verknüpfung eines Kriterienkataloges an abgesenkte Auftragswerte. Bei einem Auftrag ab 5000 Euro für Dienst- und Lieferleistungen und ab 20000 Euro für Bauleistungen soll Unternehmen Punktabzug bei Vergaben drohen. Wer keine Azubis, Behinderte oder Frauen beschäftigt, könnte herabgestuft werden. Gleiches bei Firmen, die gegen Umweltstandards verstoßen. Bislang schreibt das Vergabegesetz MV so etwas nicht vor. „Es darf nicht sein, dass nach wie vor der billigste Anbieter den Zuschlag erhält“, so Holter. Wer ausbildet oder Arbeitslose unterstützt, dürfe im Wettbewerb nicht „den Kürzeren ziehen“.

Unternehmer und Verbände sehen das anders. Gegen mehr Regulierung und Tarifzwang hat sich Thomas Lambusch, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände MV (VUMV), gewandt. Er fürchte, dass Firmen Schaden nehmen. VUMV-Geschäftsführer Jens Matschenz warnt vor „einem politischen Wettlauf beim Mindestlohn“. Jens Rademacher, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Rostock, sieht die Einbindung „vergabefremder Aspekte“ kritisch. Dies widerspreche „der Zielsetzung des Vergaberechts“. Eine „systematische Benachteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen“ erwartet David Wulff, Geschäftsführer einer Software-Firma in Greifswald und Generalsekretär der Landes-FPD. Bei einer Umsetzung würden sich nur wenige Firmen auf öffentliche Aufträge spezialisieren, „die dann den Preis diktieren“. Folge: steigende Kosten. Scharfe Kritik richtet Wulff an die Idee, eine „Servicestelle“ beim zuständigen Ministerium einzurichten, die die Einhaltung der Vorgaben prüft.

„Grundsätzlich sieht dieser Entwurf Unternehmer als Verbrecher an, die beweisen müssen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten.“ Auch VUMV und IHK befürchten mehr Bürokratie. Das Land müsste laut Linke für die Umsetzung der Gesetzesnovelle etwa eine Million Euro pro Jahr an die Kommunen überweisen.

Diskussionen löst eine weitere geplante Neuerung im Gesetz aus. Bislang muss die öffentliche Hand auf jene Angebote zurückgreifen, die nicht teurer oder günstiger als 20 Prozent zum nächsten sind.

Die Linken wollen dies auf zehn Prozent verringern. Wulff hält dies für „völlig realitätsfern“.

Auch SPD und CDU haben angekündigt, das Vergabegesetz zu ändern und Tarifbindung einzufordern. Darauf will die Linke nicht warten. Der Entwurf solle im Juli in den Landtag, so Holter. Einiges daran könne sich noch ändern.

Vergleich altes Gesetz – Vorschlag der Linken

12 Euro oder Tarif

fordert die Linke für ein neues Landesvergabegesetz als Bruttolohn für Beschäftigte, das auch für Kommunen und öffentliche Gesellschaften gelten soll. Leih-

arbeiter sollen gleichgestellt sein.

Ab einem Auftragswert von 5000 Euro für Dienst- und Lieferleistungen und ab 20000 Euro für Bauleistungen sollen soziale und ökologische Kriterien greifen. Das Land soll Firmen kontrollieren.

Das aktuelle Gesetz sieht den geltenden Mindestlohn vor, es gilt ab 10000 beziehungsweise 50 000 Euro Auftragswert.

Frank Pubantz

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