Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wirtschaft Gabriel bleibt im Tengelmann-Streit auf Konfrontationskurs
Nachrichten Wirtschaft Gabriel bleibt im Tengelmann-Streit auf Konfrontationskurs
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:10 02.08.2016
Anzeige
Rostock

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bleibt im Streit um den vom Oberlandesgericht Düsseldorf angeordneten Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann auf Konfrontationskurs.

„Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen müssen. Das versteht sich doch von selbst“, sagte der SPD-Chef in Rostock zum Auftakt seiner Sommerreise mit Blick auf das Verfahren. Details dazu würden noch geprüft.

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter Auflagen grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung Gabriels aber vor drei Wochen vorläufig als rechtswidrig gestoppt.

Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können.

Gabriel wies den Vorwurf, Geheimverhandlungen geführt zu haben, in Rostock einmal mehr zurück. Der Minister hat inzwischen auch erste rechtliche Schritte im Streit mit dem Düsseldorfer Senat eingeleitet. Bereits in der vergangenen Woche ging beim Oberlandesgericht Düsseldorf nach Angaben eines Justizsprechers ein sogenannter Tatbestandsberichtigungsantrag des Ministers ein. Damit solle der Senat dazu gebracht werde, Behauptungen zu korrigieren, die es in der Begründung seiner Entscheidung vom  Juli aufgestellt habe, hieß es in Berlin.

Kartellrechtler messen dem Schritt allerdings keine allzu große Bedeutung zu. Der Kartellrechts-Experte Dario Struwe von der Kanzlei FPS sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Rechtlich hat Gabriels Antrag wenig Gewicht. Die Entscheidung des Gerichts, die Ministererlaubnis im Fall Tengelmann vorläufig zu stoppen, wird dadurch weder aufgehoben noch verändert.“ Es gehe dem Bundeswirtschaftsminister wohl eher um seine Reputation. Sein Ziel sei es, seine Sicht der Dinge zu bekräftigen, dass es keine Geheimgespräche gegeben habe.

Edeka hatte bereits vor Gabriel versucht, mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag gegen den Beschluss der Düsseldorfer Richter vorzugehen, war damit aber in allen Punkten gescheitert.

dpa

Mehr zum Thema

Schwarze Zahlen waren bei Amazon lange eine Seltenheit, plötzlich schafft der Online-Handelsriese einen Rekord-Quartalsgewinn nach dem anderen. Vor allem das Cloud-Geschäft wächst weiter auf Hochtouren. Konzern-Chef Jeff Bezos profitiert auch persönlich vom Erfolg.

29.07.2016

Der umstrittene Verkauf von Kaiser‘s Tengelmann an Edeka stockt. Die Tarifpartner aber schaffen erste Fakten. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Gabriel.

30.07.2016

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bekräftigt, gegen den gerichtlichen Stopp der Fusion von Edeka mit Kaiser's Tengelmann juristisch vorgehen zu wollen.

01.08.2016

Elon Musk setzt sich durch: Der schillernde Tech-Milliardär holt den Ökostrom-Spezialisten SolarCity unter sein Tesla-Firmendach. Der Deal ist allerdings umstritten, denn Musk ist bei beiden Unternehmen größter Einzelaktionär - Kritiker wittern Vetternwirtschaft.

02.08.2016

Sie putzen Wohnungen, sie pflegen Senioren oder hüten Kinder. In jedem zehnten deutschen Zuhause sind Haushaltshilfen ein wichtiger Anker. Einer Berechnung zufolge arbeitet der Großteil schwarz - auch aus eigener Entscheidung.

02.08.2016

Die Lage an den Internationalen Wertpapierbörsen am 1.08.2016 um 15:15 Uhr * Vortagesstand Quelle: Reuters/oraise Stand: ...

01.08.2016
Anzeige