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Gericht: Zum Fordern gehört das Fördern

Kassel Gericht: Zum Fordern gehört das Fördern

Beim Fördern und Fordern dürfen die Jobcenter das Fördern nicht vergessen. In einer vom Arbeitslosen zu unterschreibenden sogenannten Eingliederungsvereinbarung ...

Kassel. Beim Fördern und Fordern dürfen die Jobcenter das Fördern nicht vergessen. In einer vom Arbeitslosen zu unterschreibenden sogenannten Eingliederungsvereinbarung muss den Pflichten des Arbeitslosen daher immer auch die hierfür notwendige Unterstützung durch das Jobcenter gegenüberstehen, wie gestern das Bundessozialgericht in Kassel im Fall von Bewerbungen entschied. Der Arbeitslose hatte sich in seiner Eingliederungsvereinbarung beim Jobcenter Kassel zu mindestens zehn „Bewerbungsbemühungen“ pro Monat verpflichtet. Das Jobcenter bot ihm „Mobilitätshilfen“ und weitere Leistungen auf Antrag an, eine konkrete Pflicht zur Übernahme von Bewerbungskosten fand sich in der Vereinbarung nicht. Die Eingliederungsvereinbarung stelle hier allein auf die Pflichten des Arbeitslosen ab, hieß es. Dies entspreche nicht den Vorgaben, die Vereinbarung sei nichtig. Az.: B 14 AS 30/15 R

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