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Griechische Regierung und Gläubiger ringen um Reformen

Griechische Regierung und Gläubiger ringen um Reformen

In Athen scheint sich alles wieder im Kreis zu drehen: Eine Einigung mit den Gläubigern bleibt aus, die Zeit läuft ab. Eine Pleite Griechenlands mitten in der Flüchtlingskrise muss aber abgewendet werden. Tsipras hoft auf Merkels Hilfe.

Athen (dpa) – Das Tauziehen um ein Reformprogramm für Griechenland geht weiter. Bei den Gesprächen zwischen der Regierung des Landes und den internationalen Gläubigern gebe es noch immer erhebliche Differenzen über die Gestaltung der geplanten Steuerreform und neue Kürzungen der Renten, hieß es am Donnerstag aus griechischen Quellen.

Die Gespräche sollten am Abend vorläufig unterbrochen werden. Die Kontrolleure der Gläubiger wollten dann abreisen und am Freitag beim informellen Treffen der Eurogruppe in Amsterdam über den Stand der Dinge berichten.  

Im Mittelpunkt der Gespräche in Athen stehen Sparmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro. Um 1,8 Milliarden Euro sollen die Renten gekürzt werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen durch neue Steuern und die Senkung des steuerfreien Betrages gespart werden. Zudem sollen auch die indirekten Steuern um 1,8 Milliarden Euro erhöht werden, berichtete die Finanzpresse. Der Höchstsatz der Mehrwertsteuer soll von 23 auf 24 Prozent steigen. Tabak, Treibstoff und Mobiltelefonie sollen mit zusätzlichen Steuern belastet werden.  

Das Reformprogramm ist Teil der laufenden Überprüfung des im Sommer 2015 aufgelegten Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Ohne eine Einigung kann kein neues Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ausgezahlt werden. Dabei geht es um eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Falls Athen das Geld bis zum Sommer nicht bekommt, droht erneut die Staatspleite.

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Das Tauziehen der Gläubiger mit den Griechen geht weiter. Viele Fragen sind noch offen. Im Gespräch: Ein Sparpaket auf Vorrat, für den Fall der Fälle.

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