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Wirtschaft Grüne: MV steuert seine Bahn-Politik in die Sackgasse
Nachrichten Wirtschaft Grüne: MV steuert seine Bahn-Politik in die Sackgasse
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02:30 16.03.2016
Jürgen Suhr (Grüne) Quelle: D. Lilienthal

Abgemeldete Strecken, kaum Wettbewerb, dafür Sparen um jeden Preis — die Kritik an der Bahnpolitik der Schweriner Landesregierung wächst. „Die Spirale geht nach unten“, sagt Jürgen Suhr, Fraktionschef der Grünen im Schweriner Landtag. Nach dem Ende der Südbahn zwischen Hagenow und Neustrelitz 2015 steht eine weitere Verbindung auf der Kippe: Stralsund — Barth gehört nicht mehr zum sogenannten Teilnetz Usedom, für das zurzeit die Neuausschreibung läuft. Damit steht die Strecke ab 2018 vor dem Aus. Auch die touristisch sinnvolle Wiederbelebung der Darßbahn nach Prerow wäre damit endgültig gescheitert.

Nicht alle Länder sparen bei der Bahn

221 Millionen Euro gab MV 2014 für den Schienenverkehr aus — 20,4 Millionen weniger, als der Bund dafür gab.

Die Rücklage soll künftige Mehrausgaben ausgleichen, so das Ministerium. Andere Länder sparen nicht: Baden-Württemberg stockt die Bundesmittel um 80 Millionen Euro auf.

Laut Suhr wird das Teilnetz mit Strecken bis nach Swinemünde nach der Ausschreibung nicht mehr von der Usedomer Bäderbahn (UBB) betrieben. Das sei nicht mehr möglich, weil der UBB die Gleise gehören.

Schienennetz und Verkehrsbetrieb müssen getrennt voneinander betrieben werden. Die Beteiligten schweigen. Weder UBB noch deren Muttergesellschaft, die Deutsche Bahn AG, noch die Landesverkehrsgesellschaft wollen sich äußern.

„Das Vergabeverfahren zum Teilnetz Usedom läuft noch“, sagt Steffen Wehner, Sprecher im Schweriner Verkehrsministerium. Deswegen könne er keine Angaben zu Bietern oder deren Anzahl machen. Die Behörde bestätigt, dass Netz und Betrieb getrennt werden müssen. Das sei unterm Dach eines Konzerns möglich. So könnte es womöglich reichen, wenn die UBB Netz oder Betrieb an eine weitere Bahn-Tochter abgibt.

Für den harten Sparkurs des Landes besteht kein Anlass, kritisiert Grünen- Fraktionschef Suhr. So lege MV seit Jahren Millionen auf die hohe Kante. Ende 2015 war das Vermögen auf 66 Millionen Euro gewachsen. Das Geld stammt aus Regionalisierungsmitteln, die der Bund den Ländern für den Schienennahverkehr überweist. Die gesparten 66 Millionen Euro entsprechen gut einem Viertel der jährlichen Zuweisungen von 240 Millionen Euro. Die Grünen kritisieren den hohen Marktanteil von 78 Prozent der staatseigenen Bahn AG. Das sei mehr als in Schleswig-Holstein und Brandenburg. Folge: hohe Preise.

Sparen ist nötig, rechtfertigt das Ministerium von Christian Pegel (SPD) die Rücklagen. Die Regionalisierungsmittel werden bis 2030 schrumpfen, das Gesparte könne den Schienenverkehr länger in jetziger Form erhalten. Spätestens 2025 sei der Topf leer. Die Ost-Bundesländer werden bei der im Oktober verhandelten Bundesmittel-Verteilung schlechtergestellt. Nordrhein-Westfalen etwa erhält langfristig doppelt so viel wie bisher, während der MV-Etat sinkt. Die Weichen dafür wurden 2014 gestellt. „MV hat damals schlecht verhandelt“, kritisiert der Rostocker Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU). Die hohen Rücklagen hätten den Eindruck erweckt, MV und andere Ostländer seien „überausgestattet“, so Rehberg.

Die Rücklage sei auch für unerwartete Ausgaben unverzichtbar, heißt es im Verkehrsministerium. So bestellt das Land ab 21. März zusätzliche Pendlerzüge zwischen Rostock und Hamburg, um Verschlechterungen durch Baustellen für Fahrgäste zu mindern. Kosten: 590000 Euro. Die Zusatz-Belastung sei nur mit „der bisherigen Ansparung möglich“.

Von Gerald Kleine Wördemann

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