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Grüne kritisieren Gesetzespläne gegen mögliche Armutszuwanderung

Berlin Grüne kritisieren Gesetzespläne gegen mögliche Armutszuwanderung

Die Grünen haben die geplante strengeren Gesetze zur Begrenzung von Armutszuwanderung aus anderen EU-Staaten scharf kritisiert.

Berlin. Die Grünen haben die geplante strengeren Gesetze zur Begrenzung von Armutszuwanderung aus anderen EU-Staaten scharf kritisiert. In einem freien Europa könne man das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern, die Arbeit suchen nicht befristen, sagte die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den „Ruhr Nachrichten“. Auch Wiedereinreiseverbote dürfe man nicht aussprechen. Union und SPD setzten einen Staatssekretärsausschuss ein, der empfiehlt, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche zeitlich zu befristen und vorübergehende Wiedereinreiseverbote zu ermöglichen.



dpa

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