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Grünes Licht für Fusion von Edeka-Kaiser‘s — und Protest

Berlin Grünes Licht für Fusion von Edeka-Kaiser‘s — und Protest

/Bonn. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach langem Hin und Her Marktführer Edeka die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann erlaubt.

Berlin. /Bonn. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach langem Hin und Her Marktführer Edeka die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann erlaubt. Er begründete dies gestern mit der Sicherung von knapp 16 000 Arbeitsplätzen. Dies habe Wettbewerbsbedenken überwogen.

Das Bundeskartellamt hatte die Fusion der beiden Firmen im Frühjahr 2015 wegen Wettbewerbsbedenken untersagt. Deshalb beantragten Edeka und Kaiser‘s Tengelmann eine Ministererlaubnis.

Gabriel genehmigte die Übernahme nur unter „sehr kräftigen“ Auflagen, wie er betonte. Edeka darf die rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann fünf Jahre lang nicht an selbstständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen und muss betriebsbedingte Kündigungen in dieser Zeit ausschließen. Nach Ablauf der fünf Jahre gelten weitere zwei Jahre Kündigungsschutz für Beschäftigte, sollte ihre Filiale übernommen werden. „Wir sichern für sieben Jahre Arbeitsplätze“, sagte Gabriel. Für fünf Jahre sei zudem „die Qualität der Mitbestimmung und der Betriebsratsstrukturen“ sicher, denn Edeka muss die derzeit geltenden tariflichen Bedingungen bei Kaiser‘s Tengelmann beibehalten. Bei Verstoß gegen die Bedingungen des Ministers nach der Übernahme gilt diese als nicht erteilt.

Die Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten hoben hervor, dass erstmals bestehende Tarifverträge und Mitbestimmungsstrukturen zur wesentlichen Voraussetzung für eine Übernahme gemacht wurden. Sie kündigten zeitnah Verhandlungen mit Edeka an.

Der Konkurrent Rewe dagegen kritisierte die Ministererlaubnis als schlechte Entscheidung für alle Verbraucher, kleine und mittelständische Lieferanten, die Landwirtschaft und den fairen und gesunden Wettbewerb. Das Unternehmen kündigte Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf an.

Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat aus Protest zurück. Die Ministererlaubnis sei unter Gemeinwohlgesichtspunkten „die schlechteste aller Lösungen“. Vor allem schade sie dem Wettbewerb.

OZ

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