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Wirtschaft Grünes Licht für Nord Stream 2 – Gegner kündigen Klage an
Nachrichten Wirtschaft Grünes Licht für Nord Stream 2 – Gegner kündigen Klage an
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00:05 01.02.2018
Ein Mitarbeiter prüft tonnenschwere Rohre für die Erdgastrasse Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz im Hafen von Sassnitz-Mukran. Quelle: Foto: Büttner/dpa
Lubmin

Die geplante Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bergamt in Stralsund habe abschließend die Genehmigung für den Bau der Leitung in deutschen Küstengewässern erteilt, teilte Energieminister Christian Pegel (SPD) gestern mit. Nord Stream 2, ein Konsortium von Energie-Unternehmen unter Führung des russischen Konzerns Gazprom, kann damit mit dem Bau der Pipeline an Land und von Lubmin aus über 55 Kilometer in der Ostsee beginnen. Gegen das Projekt habe es 165 Einwendungen gegeben. Der Naturschutzbund Nabu kündigt Klage an.

Erdgas-Pipeline nach Russland: Bergamt genehmigt Abschnitt im Küstengebiet

Das Projekt ist umstritten. Naturschützer befürchten massive Einschnitte in Flora und Fauna der Ostsee, Landwirte stemmten sich gegen die Ausweisung von Ausgleichsflächen. In Europa ist ein Streit entbrannt, ob mehr russisches Gas – an Polen und der Ukraine vorbei – die Abhängigkeit der EU-Staaten nicht noch weiter erhöhe. Dissens gibt es auch um die Frage, ob Nord Stream 2 nach deutschen oder gar EU-Kriterien zu bewilligen sei (die OZ berichtete).

Regional ist die Sache entschieden. Denn das Bergamt hat nun das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Es habe „auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen“ darauf geachtet, „dass die Eingriffe in die Umwelt vollumfänglich ausgeglichen werden“, sagt Minister Pegel. Erdgas sei zwar kein erneuerbarer Energieträger, aber als eine Übergangstechnologie besser als Erdöl und Kohle.

„Das ist der Startpunkt für den Bau in Deutschland“, reagierte Steffen Ebert, Sprecher von Nord Stream 2, auf die Nachricht. In Lubmin werde jetzt begonnen, die Baustelle einzurichten. Ab Mai könnte mit dem Ausheben eines Grabens im Greifswalder Bodden begonnen werden. Ende Juni sollen dann die ersten Rohre verlegt werden.

Eine Genehmigung steht aber noch aus. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg muss noch ein 31 Kilometer langes Pipeline-Teilstück absegnen, das außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets in der Ostsee liegt. Es „strebt einen Abschluss des Verfahrens im ersten Quartal an“, so Sprecherin Katrin Benner gestern. Nord-Stream-Sprecher Ebert ist zuversichtlich, dass die Genehmigung erfolgt. Umweltschützer bleiben bei ihrer Kritik. Das Projekt sei „ klimapolitisch und naturschutzfachlich falsch und nicht genehmigungsfähig“, so Kim Detlof, Nabu. Das gesamte Verfahren sei intransparent gewesen. Der Nabu halte an seiner Idee einer Klage fest, womöglich als Eilantrag. „Dann könnte das Gericht bis zur endgültigen Klärung einen Baustopp aussprechen.“ Das Bergamt habe erneut „deutschen Wirtschaftslobbyismus über die Interessen der Region gestellt“, sagt Grünen-Landeschefin Claudia Müller. Die Genehmigung sei „vorschnell und verantwortungslos“, Denn viele Fragen zu Natureingriffen und Rückbau seien ungeklärt.

Wie der Streit um die Erdgas-Pipeline innerhalb Europas ausgeht, ist offen. Die EU-Kommission hat eine Reform der Gasrichtlinie angestoßen, um ein Verhandlungsmandat zu erlangen. Brüssel will beim Bau der Pipeline mitreden. Gälte EU-Recht, dürfte ein Gaslieferant nicht zugleich Betreiber einer Leitung sein. Andere Anbieter müssen Zugang bekommen. Minister Pegel betont: Das Stralsunder Bergamt habe im Rahmen seiner Anhörungen auch mit Vertretern polnischer Behörden zu tun gehabt, zuletzt im Dezember.

Gas für Millionen Haushalte

1200 Kilometer soll Nord Stream 2 parallel zur ersten Pipeline durch die Ostsee führen. Kosten: acht Milliarden Euro. Ende 2019 könnte das erste Gas strömen, um bis zu 26 Millionen Haushalte zu versorgen. Das Konsortium geht davon aus, dass Erdgas in Zukunft innerhalb Europas knapp werde. Man rechne mit einer „Importlücke“ von 288 Milliarden Kubikmetern, die russisches Gas auffüllen könnte.

Frank Pubantz

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