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Nachrichten Wirtschaft Hauptstadtflughafen: Platzeck vertedigt Kontrollgremium
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11:13 27.02.2016
Matthias Platzeck (r, SPD) saß von 2002 bis 2013 im Aufsichtsrat des Pannenflughafens BER, zum Schluss für mehrere Monate auch als Chef des Kontrollgremiums. Quelle: Bernd Settnik/archiv
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Berlin

Der frühere Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck hat das Kontrollgremium gegen Kritik wegen der Probleme am neuen Berliner Hauptstadtflughafen verteidigt.

„Es wurde sehr klar und teilweise auch sehr hart nachgefragt“, sagte der frühere Ministerpräsident Brandenburgs am Freitag im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. „In den Sitzungen herrschte nicht irgendeine freundliche Stimmung“, es sei durchaus auch mal laut geworden.

Platzeck sollte im Berliner Untersuchungsausschuss erklären, warum die Eröffnung des Flughafens 2012 kurzfristig abgesagt werden musste und warum es auch danach immer wieder Probleme gab. Auf den jüngsten Bericht des Brandenburger Rechnungshofes, der große Kontrolldefizite auflistet, ging er nicht ein. Er habe die Untersuchung nicht gelesen.

Für die Zeit bis 2012 machte der SPD-Politiker im Wesentlichen die Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen sowie die Planungsgemeinschaft BBI um das Büro des Architekten Meinhard von Gerkan verantwortlich. „Ich kann mich an keine Terminsetzung erinnern, die impliziert war durch politische Vorgaben.“ Der Aufsichtsrat sei stets Vorlagen der Geschäftsführung gefolgt.

Platzeck widersprach dem Verdacht, die Politiker hätten Druck auf den Landrat und das Bauordnungsamt des Kreises Dahme-Spreewald ausgeübt, und berichtete von vergeblichen Versuchen, Experten in das Gremium zu holen - das scheiterte demnach meist an der Vergütung.

Dass der Aufsichtsrat einen Beschluss zurücknahm, die Geschäftsführung extern kontrollieren zu lassen, als Hartmut Mehdorn Flughafenchef wurde, erklärte Platzeck so: „Wir wollten Herrn Mehdorn nicht mit einem von ihm als solchem empfundenen Misstrauensvotum konfrontieren.“

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte dazu: „Jemand, der einmal so reingefallen ist mit Schwarz und Körtgen, der wirft sich auch dem nächsten Geschäftsführer wieder an den Hals und vergisst jegliche Kontrolle? Das kommt mir komisch vor.“

Platzeck antworte auf die Fragen der Abgeordneten mehrfach, er könne sich nicht mehr im Detail erinnern. Ihm sei nach seinem Schlaganfall 2013 empfohlen worden, sich aktiv von „Dingen, die mich belasten“ zu lösen. „Ich habe das nicht mehr verfolgt.“

Nach einem leichten Schlaganfall war der SPD-Politiker damals als Ministerpräsident zurückgetreten und hatte auch sein Mandat im Aufsichtsrat zurückgegeben, dessen Vorsitzender er damals war. Heute führt Platzeck unter anderem die Atomkommission der Bundesregierung und bemüht sich als Schlichter im Lufthansa-Tarifkonflikt.


Untersuchungsausschuss "BER"



dpa

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