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00:00 08.02.2018

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern bei ungewöhnlich hohen Energie-R

echnungen gestärkt. In einem Fall aus Hessen ging es gestern in Karlsruhe um Heizkosten, in einem Fall aus Niedersachsen um die Stromrechnung. Mieter einer Wohnung in Südhessen sollten laut Abrechnung fast die Hälfte der Heizenergie des ganzen Hauses verbraucht haben, obwohl ihr Anteil an der Wohnfläche weniger als 13 Prozent beträgt. Die Nachforderung für zwei Jahre betrug mehr als 5000 Euro. Die Mieter verweigerten die Zahlung und unterlagen in den Vorinstanzen. Sie hatten auch keinen Erfolg mit ihrer Forderung, die Ablese-Unterlagen einsehen zu dürfen. Die Vorsitzende BGH-Richterin sagte, bei der Behandlung des Falles durch das Landgericht sei alles schiefgegangen, was schiefgehen konnte. Der für das Mietrecht zuständige Senat stellte klar, dass die Darlegungs- und Beweislast beim Vermieter liege und er dem Mieter auf Verlangen Einsicht in alle Unterlagen gewähren müsse. Der BGH hob das Landgerichtsurteil auf und wies die Klage als derzeit unbegründet ab.

Der Oldenburger Energiekonzern EWE stellte einem älteren Ehepaar für den Stromverbrauch eines Jahres mehr als 9000 Euro in Rechnung, etwa das Zehnfache der Vorjahreswerte. Laut B

GH-Urteil besteht „die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“, der nach Paragraf 17 der Stromgrundversorgungsverordnung zur Zahlungsverweigerung berechtige.

Aktenz.: VIII ZR 148/17, VIII ZR 189/17

OZ

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