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Hotelverband gegen Bettensteuer

Berlin Hotelverband gegen Bettensteuer

Eine allgemeine Tourismusabgabe wird dagegen unterstützt.

Berlin. Von einem „gierigen Dutzend“ spricht Fritz Dreesen, Vorsitzender des Deutschen Hotelverbands, verächtlich, wenn er auf die in mittlerweile zwölf deutschen Städten erhobene Abgabe auf private Hotelübernachtungen zu sprechen kommt. Unter immer neuen Namen, Modellen und Rechtskonstruktionen werde diese höchst ungerechte Abgabe erhoben.

Inzwischen ist die Zahl der Städte, die zur Finanzierung ihrer Haushalte eine solche Abgabe erheben, sogar auf 16 angestiegen. Zuletzt hatte das Schweriner Innenministerium eine in der Landeshauptstadt geplante Bettensteuer genehmigt. Weitere Städte sind Flensburg, Lübeck, Bremen, Hamburg, Berlin, Köln oder Dresden. Auch nach den juristischen Niederlagen am Oberverwaltungsgericht Schleswig, bei denen die Klagen gegen die Bettensteuer in Flensburg und in Lübeck scheiterten, will der Hotelverband nicht klein beigeben. Der Verband werde sich „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese politische Wegelagerei zur Wehr setzen“. Notfalls werde man bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen, sagte Verbandschef Dreesen. Anfang April stünden Verhandlungen vor den Finanzgerichten Bremen und Hamburg an. Auch gegen die Bettensteuer in Berlin und Dresden würden Musterverfahren angestrengt. Der Verband biete Hoteliers, die gegen die in der Regel fünfprozentige Abgabe auf den Zimmerpreis klagen, juristische Unterstützung an.

Dreesen sprach den Kommunen das Recht zum Erlass der Steuer ab. Außerdem verstoße die Verpflichtung der Hotels, die etwa feststellen müssen, ob ihre Gäste dienstlich oder privat bei ihnen nächtigen, gegen das Datenschutzgesetz. Einen Ausweg sieht Dreesen im Vorschlag des Kieler Tourismusministers Reinhard Meyer (SPD), der zugleich Präsident des Deutschen Tourismusverbandes ist. Statt Bettensteuer solle eine allgemeine Tourismusabgabe eingeführt werden, die von allen Unternehmen entrichtet wird, die vom Fremdenverkehr profitieren. rz

 



OZ

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