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Jamaika-Koalition droht Nord Stream 2 zu kippen

Berlin/Greifswald Jamaika-Koalition droht Nord Stream 2 zu kippen

Röttgen (CDU) und Bütikofer (Grüne) sprechen sich explizit gegen die Gasleitung durch die Ostsee aus

Berlin/Greifswald. Eine neue transatlantische Allianz in einer Jamaika-Koalition könnte für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zum Problem werden, melden die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“. Die „Financial Times“ hat demnach die beiden prononcierten Transatlantiker Norbert Röttgen (CDU) und Reinhard Bütikofer von den Grünen mit klar ablehnenden Positionen zitiert. Röttgen sagte, dass die „SPD nicht mehr im Spiel“ sei und die Röhre Nord Stream 2 daher keine Unterstützung mehr in der Regierung habe. Er sagte, es sei „klar, dass die neue Regierung dem Projekt wesentlich kritischer gegenüberstehen wird als die Vorgängerregierung“. Die SPD hätte das Projekt gewissermaßen aus der Erbmasse von Altkanzler Gerhard Schröder verteidigt, der eng mit der russischen Energiewirtschaft verflochten ist und eine persönliche Freundschaft mit Russlands Präsident Wladimir Putin unterhält. Schröder ist seit kurzer Zeit Aufsichtsratschef von Rosneft und seit längerem Aufsichtsratschef von Nord Stream 2. Röttgen sagte weiter, dass Deutschland aus dem Projekt aussteigen sollte, um ein Zeichen an die osteuropäischen Nachbarn zu senden. Polen würde sich von der deutsch-französischen Achse bedroht fühlen. Es wäre daher ein gutes Zeichen in Richtung Osteuropa, wenn Deutschland aussteigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich aus Rücksicht auf die SPD bisher immer eher neutral zu Nord Stream 2 verhalten.

 

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Norbert Röttgen (CDU)

Quelle: Foto: Caroline Seidel/dpa
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Reinhard Bütikofer (Grüne) BERND WÜSTNECK/DPA

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Als Gegner der Pipeline treten auch die Grünen auf. Bütikofer sagte, die Grünen hätten bei den Koalitionsverhandlungen zu Protokoll gegeben, dass sie gegen das Projekt seien – „aus ökologischen, aus Gründen der Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn, aus wirtschaftlichen und aus Sicherheits-Gründen“. Bütikofer sagte, die Grünen würden gegen das Projekt kämpfen.

Befürworter der Pipeline argumentieren indes mit dem Preis: Deutschland könnte demnach mit der Pipeline einen niedrigeren Preis erhalten und hätte außerdem eine Alternative zum Flüssiggas (LNG) aus den USA. Die USA wollen Russland den europäischen Energiemarkt streitig machen.

Zuletzt brachte die EU-Kommission neue Regeln auf den Weg, um Verhandlungen mit Russland über den Betrieb der Leitung zu führen. Kommissions-Vize Maros Sefcovic begründete die Pläne damit, rechtliche Klarheit schaffen zu wollen. Brüssel bemüht sich seit Frühjahr um ein Mandat für Verhandlungen mit Russland. Damit müsste Nord Stream 2 etliche Bedingungen erfüllen. So darf ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein. Zudem müssen andere Anbieter Zugang bekommen.

OZ

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