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Kaufprämie für E-Autos stößt auf Widerstand

Berlin Kaufprämie für E-Autos stößt auf Widerstand

. Die Bunderegierung ist bereit, insgesamt eine Milliarde Euro in die Förderung der Elektromobilität zu stecken.

Berlin. . Die Bunderegierung ist bereit, insgesamt eine Milliarde Euro in die Förderung der Elektromobilität zu stecken. Das berichtete das „Handelsblatt“

 

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Ein Auto wird an einer Stromtankstelle aufgeladen.

Quelle: Patrick Pleul/dpa

gestern vor einem „Autogipfel“ im Kanzleramt mit den Chefs der Autokonzerne. 600 Millionen Euro davon seien für eine Kaufprämie vorgesehen — aber nur wenn die Autohersteller die gleiche Summe anbieten. Der Rest des Geldes wird laut der Zeitung für den Aufbau von Schnellladesäulen an Autobahnen und kleinere Steuervorteile eingeplant.

Doch vor dem Gipfel gab es noch starken Widerstand gegen Kaufprämien für Elektroautos. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Es gibt in der Bundestagsfraktion erhebliche Vorbehalte gegen eine Kaufprämie.“ Die SPD hält dagegen eine „maßvolle Kaufprämie“ als Anreiz für sinnvoll.

Umweltschützer, der Steuerzahlerbund und Verbraucherzentralen haben sich klar gegen die vieldiskutierte staatliche Unterstützung ausgesprochen. Greenpeace nannte eine solche Zahlung gestern „absurd“, der Bund der Steuerzahler sprach von „Planwirtschaft de luxe“. Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte, wenn es eine Kaufprämie geben solle, müsse die Autoindustrie sie alleine bezahlen.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll Deutschland Leitmarkt und Leitanbieter bei Elektromobilität werden. Bis 2020 sollen eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen — noch ist dieses Ziel aber in weiter Ferne. Deshalb wird seit Monaten über die Frage diskutiert, wie der Kauf eines Elektroautos für die Bürger attraktiver gemacht werden könnte. Im Gespräch ist seit längerem eine Kaufprämie von 5000 Euro.

Es könne aber nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, „den Absatz sauberer Autos mitzufinanzieren, während die Hersteller mit viel zu schweren und großen Autos weiterhin Rekordgewinne einfahren“, warnte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Wenn die Regierung die Elektroautos fördern wolle, müsse sie zumindest im Gegenzug die niedrigere Besteuerung von Diesel hochfahren.

Auch die Allianz pro Schiene beklagte, die Förderpläne seien eine „reine Straßenbeihilfe“. Die Elektromobilität müsse aber vor allem im öffentlichen Verkehr gefördert werden, etwa durch die Elektrifizierung weiterer Schienenstrecken. Finanziert werden solle dies „nicht durch einen Griff ins Steuersäckel, sondern durch eine stärkere Belastung der fossilen Mobilität“.

OZ

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