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Koalition schafft rechtliche Hürden für offenes Wlan ab

Berlin Koalition schafft rechtliche Hürden für offenes Wlan ab

Im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz haben Union und SPD den Weg für offene private Wlan-Hotspots in Deutschland freigemacht.

Berlin. Im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz haben Union und SPD den Weg für offene private Wlan-Hotspots in Deutschland freigemacht. Die Koalitionsparteien einigten sich gestern darauf, Hotspot-Betreiber nicht mehr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der Nutzer verantwortlich zu machen. „Der Weg für mehr freies Wlan ist endlich frei“, twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Die Abschaffung der Störerhaftung ist ein überfälliger und wichtiger Schritt.“ Die neue Regelung soll so schnell wie möglich im Bundestag verabschiedet werden und bis zum Herbst in Kraft treten.

Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern – etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen – haften. Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Internet-Providern.

OZ

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