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Wirtschaft Land bezahlt jede zweite Rechnung zu spät
Nachrichten Wirtschaft Land bezahlt jede zweite Rechnung zu spät
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01:36 22.04.2016

Der größte Auftraggeber Mecklenburg-Vorpommerns, die Landesregierung selbst, lässt Firmen hängen und bezahlt viele Rechnungen verspätet. Der Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) hat in den vergangenen vier Jahren fast jede zweite von 280000 Rechnungen erst nach Ablauf der Zahlungsfrist beglichen — in Summe 921 Millionen Euro. Firmen mussten Tausende Mahnungen schreiben, um ihr Geld zu bekommen. Unterstellt ist der BBL pikanterweise Finanzministerin Heike Polzin (SPD). Das Handwerk fordert dringend Korrektur.

2301 Mahnungen gingen im Vorjahr beim BBL ein — bei 70369 Rechnungen. Bei jeder 35. Rechnung mussten Firmen also die öffentliche Hand mit Nachdruck darauf hinweisen, erledigte Leistungen auch zu bezahlen. Firmen bestätigen: Der Landesbetrieb sei oft in Verzug. „Das ist eine Riesensauerei“, sagt Hans-Peter Siegmeier, Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, die 12500

Unternehmen vertritt. Es müsse doch möglich sein, Rechnungen wie vorgeschrieben zu begleichen. Für Siegmeier „ein strukturelles Problem“, das die Politik lösen müsse. „Wenn eine Firma einen Tag beim Finanzamt zu spät ist, hat sie gleich eine Strafe am Hals.“

Der BBL ist so etwas wie Baufirma und Immobilienverwalter des Landes in einem, zuständig für Hochschulen, Schlösser, Justizvollzugsanstalten, Kliniken oder Polizeidienststellen. Jährlich gehen Aufträge im dreistelligen Millionen-Bereich über seinen Tisch. Warum viele davon nicht fristgemäß bezahlt werden, sei pauschal nicht zu beantworten, so Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums.

Statistisch würden Gründe nicht erfasst. Heißt: Das Land weiß selbst oft nicht, ob es einen berechtigten Grund für Säumigkeit bei der Zahlung gibt oder nicht. Viele Fälle seien allerdings auch ungerechtfertigterweise mit Überschreitung der Zahlungsfrist erfasst. So würden viele Firmen Mahnungen versenden, bevor die Zahlung ansteht. Wie viele Beschwerden es pro Jahr gibt, werde seit 2015 statistisch erfasst. Keine Angabe sei dazu möglich, wie viele Streitfälle vor Gericht und außergerichtlich bearbeitet werden.

„Unerhört“ findet dies Linken- Abgeordnete Jeannine Rösler, die zum Thema eine Anfrage an die Regierung stellte. „Offenbar sind lange Bearbeitungszeiten eine der Ursachen für Zahlungsverzug.“ Das bringe Firmen in Not. Der BBL reagiert: Seit diesem Monat sei die Bearbeitung von Rechnungen „in einem Teilbereich“ auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Zahlungsverzug solle so vermieden werden. Für Rösler ist dies das Eingeständnis, „dass einiges im Argen liegt“.

Von Frank Pubantz

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