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Land bürgt weiterhin für die Werften

Schwerin Land bürgt weiterhin für die Werften

MV will den Schiffbaubetrieben mit Kreditbürgschaften unter die Arme greifen. Doch die Erfahrungen mit der P+S-Werftenpleite machen vorsichtig.

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern zieht bei der Vergabe von Finanzhilfen für die Werften die Reißleine. Künftig will das Land seine Werft-Bürgschaften auf einen Gesamtbetrag von 200 Millionen Euro deckeln. „Damit begrenzen wir unser Risiko und geben den Schiffbaubetrieben Planungssicherheit“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem Spitzentreffen der SPD/CDU-Koalition gestern in Schwerin. Erst vor einem Jahr hatte das Land den Bürgschaftsrahmen für maritime Industtrie auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Dieser Rahmen bleibt bestehen, soll aber vorerst nicht mehr ausgereizt werden. Laut Finanzministerium bürgt das Land bereits über 400 Millionen Euro. Anlass für die neue Obergrenze ist die Pleite der P+S-Werften, bei der dem Land ein Verlust von mehr als 200 Millionen Euro drohen.

Mit dem neuen Rahmen könnten alle aktuellen Bürgschaftsanträge bedient werden, hieß es. Größter Einzelposten dürfte ein Antrag von Nordic Yards sein. Die Werften aus Wismar und Rostock brauchen eine Bürgschaften für den Bau einer neuen Offshore-Plattform, um 150 Millionen Euro soll es gehen.

Die Vergabe muss künftig durch den Landtag bestätigt werden, das Verfahren soll damit transparenter werden. Das Kabinett will am Dienstag Eckpunkte für ein Bürgschaftsmanagement beraten. „Die maritime Wirtschaft bleibt im Blickfeld der Landesregierung“, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).

Ungeachtet der jüngsten Absage aus Berlin will die Landesregierung mit dem Bund weiter über eine Beteiligung an Bürgschaften verhandeln. „Wie das Land muss auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Wir müssen alles dafür tun, dass die Werften im Land weiter vorankommen“, sagte Sellering. Wichtig sei, dass die Erhaltung der Werften und der Ausbau der Offshore-Windparks als wichtiger Teil der Energiewende und „nationale Aufgabe“ begriffen werde.

Der Bund ruderte gestern ein Stück weit zurück und schließt weitere Finanzhilfen für die notleidenden Werften nicht generell aus. Wie ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf Anfrage mitteilte, gebe es dazu weiterhin Gespräche zwischen der Schweriner Landesregierung und dem Bund.

Glawe zeigte sich zuversichtlich, dass noch vor dem Sommer eine Annäherung erfolgt. „Wir brauchen den Bund, wollen wir unsere Werften weiterentwickeln“, betonte der CDU-Politiker im Vertrauen auf Parteikollegin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in Vorpommern als Bundestagskandidatin antritt.

„Wir haben die Werften aufgefordert, sich neue, zukunftsträchtige Aufgabenfelder zu erschließen. Der Offshore-Bereich gehört auf jeden Fall dazu“, betonte Sellering. Aufträge seien da, Banken aber kaum bereit, die Zwischenfinanzierungen zu übernehmen. Kredite gibt es seit einigen Jahren nur noch bei staatlichen Bürgschaften als Sicherheit. Nach der Insolvenz der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast, die über Jahre mit staatlicher Unterstützung von Bund und Land am Leben gehalten worden waren, drohen erhebliche Verluste für die Steuerzahler. Allein das Land hat als Gläubigerforderung 216,5 Millionen Euro bei der Insolvenzverwaltung angemeldet.

Gerald Kleine Wördemann und Frank Pfaff

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