Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 3 ° stark bewölkt

Navigation:
Lindner: Intervention gegen Defizit-Strafe schadet Stabipakt

Berlin Lindner: Intervention gegen Defizit-Strafe schadet Stabipakt

Spanien und Portugal gehen trotz zu hohen Defizits straffrei aus. Finanzminister Schäuble soll ihnen geholfen haben - um Pluspunkte für die umstrittene deutsche Flüchtlingspolitik zu machen, meint die FDP.

Berlin. Die Intervention von deutscher Seite gegen Sanktionen für die Defizitsünder Spanien und Portugal beschädigt nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner den Euro-Stabilitätspakt.

Es sei die Verantwortung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), „dass damit aus dem Euro-Stabilitätspakt eine wolkige Absichtserklärung wird“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

„Wenn das die Haltung der Bundesregierung ist, dann verletzt sie deutsche Interessen und gibt den Stabilitätspakt der Lächerlichkeit preis. Sie wiederholt die Fehler von (Ex-Kanzler) Gerhard Schröder, die erst zur Schuldenkrise geführt haben“, sagte Lindner weiter. Zugleich zeigte er sich erstaunt, „dass die Opposition im Bundestag und der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU dies alles kritiklos hinnehmen.“

Deutschland müsse im Kreis der europäischen Finanzminister die Entscheidung der Kommission stoppen, auf Sanktionen für die Defizitländer Portugal und Spanien zu verzichten. „Alle Zusagen und Erfolge der vergangenen Jahre stehen sonst zur Disposition. Die Politik der großen Koalition hat dazu geführt, dass Deutschland die Rolle des Stabilitätsankers abgegeben hat.“

Wegen ihrer isolierten Position in der Flüchtlingskrise halte sich die Bundesregierung offenbar in der Finanzpolitik zurück. „Der Verzicht auf die saubere Anwendung geltenden Rechts ist aber die falsche Konsequenz aus der Stimmung in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Regeln und Recht geachtet werden. Opportunismus macht die europäische Idee nicht populär, sondern schwach“, warnte der FDP-Chef.

Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission konnte sich aber nicht dazu durchringen, konkrete Strafzahlungen vorzuschlagen. Diese hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr als 2 Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwächt die Entscheidung der EU-Kommission, Spanien und Portugal strafffrei davonkommen zu lassen, den Stabilitätspakt nicht. „Ich kann darin kein Ende der Anwendung des Stabilitätspaktes sehen“, hatte Merkel am Donnerstag bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin gesagt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Brüssel

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer Entscheidung der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben.

mehr
Mehr aus Wirtschaft
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.