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Linke und Grüne: Waffenlieferungen in die Türkei stoppen

Menschenrechtsverletzungen Linke und Grüne: Waffenlieferungen in die Türkei stoppen

Wegen der aktuellen Situation in der Türkei verlangen Grüne und Linke, Waffenlieferungen an das Land einzustellen.

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Linken-Chefin Kipping forderte, die Bundesregierung müsse sämtliche staatlichen Aufträge an Rheinmetall stoppen.

Quelle: Philipp Schulze

Berlin. Wegen der aktuellen Situation in der Türkei verlangen Grüne und Linke, Waffenlieferungen an das Land einzustellen.

„Solange der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung führt, fordern wir einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. „Auch für Nato-Mitglieder gelten menschenrechtliche und demokratische Standards, die die Türkei derzeit massiv verletzt.“ Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung seit Anfang 2016 elf Rüstungsexporte ins Nato-Partnerland Türkei abgelehnt hat.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte in dem Blatt, die Bundesregierung müsse außerdem sämtliche staatlichen Aufträge an Rheinmetall stoppen. „Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall plant, in der Türkei künftig auch Panzer zu produzieren“, kritisierte Kipping. Die Bundesregierung müsse „ihre lukrative Industriepartnerschaft mit dem Waffenkonzern beenden und darf sich mit dieser unmoralischen Mentalität nicht länger gemein machen.“

Rheinmetall hatte seine Pläne zum Ausbau des Rüstungsgeschäfts kürzlich verteidigt. Ein Unternehmenssprecher sagte: „Die Türkei ist nach wie vor ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, ein voll integrierter Nato-Partner und nach wie vor ein Beitrittskandidat für die Europäische Union.“

dpa

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