Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 1 ° bedeckt

Navigation:
Maas will Majestätsbeleidigung-Paragrafen rasch abschaffen

Berlin/Düsseldorf Maas will Majestätsbeleidigung-Paragrafen rasch abschaffen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Pressebericht den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher von der großen Koalition geplant.

Berlin/Düsseldorf. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Pressebericht den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher von der großen Koalition geplant.

Die „Rheinische Post“ berichtete aus Regierungskreisen, Maas arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches vorsieht. Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.

Laut Zeitung reagiert Maas damit auf Druck aus den Ländern. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, den Paragrafen sofort über den Bundesrat kippen zu wollen. Daraufhin habe Maas den Ländern signalisiert, schneller reagieren zu wollen. Kutschaty hatte erklärt, er wolle den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung wegen dieser Vorschrift ersparen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode streichen. Die Gesetzesänderung soll nach Angaben Merkels aber erst 2018 in Kraft treten.

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Unabhängig von Ermittlungen nach Paragraf 103 StGB bearbeitet die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung, den er als Privatmann einreichte.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Berlin
Werden keine Freunde mehr: Jan Böhmermann und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Fotos: Jörg Carstensen/Toms Kalnins

Der Fall Böhmermann spaltet die Republik. Manch einer fürchtet schon um die Pressefreiheit. In jedem Fall ist es eine überraschende Erkenntnis, dass es noch so etwas wie Majestätsbeleidigung gibt.

mehr
Mehr aus Wirtschaft
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.