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Wirtschaft Mehr Schwarzarbeit: Zoll macht Druck
Nachrichten Wirtschaft Mehr Schwarzarbeit: Zoll macht Druck
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02:24 29.03.2014
Spurhund „Benny“ und Zöllner Andre Wering bei der Arbeit, der Gepäckkontrolle. Quelle: Kleine Wördemann

1084 Zöllner treiben in Mecklenburg-Vorpommern Steuern ein, spüren Schmuggler auf und bekämpfen die Schwarzarbeit. Insgesamt 557,5 Millionen Euro nahm die Behörde vergangenes Jahr ein — rund 62 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Für den Rückgang ist die Schiffbaukrise mitverantwortlich, sagt Harry Thür, Chef des Hauptzollamtes Stralsund, der Zentrale des Zolls in MV. Bundesweit ist das Aufkommen aus dem Nordosten gering — bei Gesamteinnahmen von 120 Milliarden Euro. Thür: „Die ganz großen Warenströme laufen nun einmal über Hamburg und Bremerhaven.“ Zu tun gibt es für Beamten dennoch genug:

SCHWARZARBEIT: Seit 2004 kontrolliert der Zoll in MV auf Baustellen, in Gaststätten und anderswo Arbeitnehmer. Es geht um illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Missbrauch von Sozialleistungen. Fast 2300 Betriebe und 22 500 Beschäftigte wurden 2013 kontrolliert. Daraus ergaben sich 2600 Strafverfahren und 26 Haftstrafen. Der Schaden betrug 12,1 Millionen Euro, zwei Millionen mehr als im Vorjahr. „Der Kontrolldruck steigt“, sagt Amtsleiter Thür.

MINDESTLOHN: In Reinigungsbetrieben, bei Frisören und auf dem Bau prüfen die 133 Außendienstler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusätzlich, ob der branchenweite Mindestlohn gezahlt wird. „Wir haben vergangenes Jahr Ermittlungen gegen 186 Unternehmen eingeleitet“, sagt Ralf Bittner, der als Chef der Finanzkontrolle für die Mindestlohn-Kontrollen zuständig ist. Unter den ertappten Schwarzen Schafen seien „kleine Klitschen“, aber auch namhafte Unternehmen. Wenn es demnächst den Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Arbeitnehmer gibt, wird deren Einhaltung ebenfalls vom Zoll stichprobenartig überwacht. Ein Schwerpunkt der Kontrollen soll der Tourismus sein. Wie viele zusätzliche Mitarbeiter dafür eingestellt werden, ist noch offen.

KFZ-STEUER: Seit gestern ist der Zoll Stralsund offiziell die zentrale Einzugsstelle für die Kraftfahrzeugsteuer im Nordosten. 25 Stellen wurden dazu geschaffen. 148 Millionen Euro brachte die Steuer vergangenes Jahr landesweit ein. Der Zoll kassiert auch Steuern auf Energie, Tabak und Branntwein sowie die Einfuhrumsatzsteuer. Letztere fiel 2012 um knapp ein Fünftel auf 210 Millionen Euro — ein Zeichen für eine schwächelnde Wirtschaft.

GRENZKONTROLLEN: Der spektakulärste Fund gelang dem Zoll Ende November am polnischen Grenzübergang Pomellen (Landkreis Vorpommern-Greifswald): Ein polnischer Laster mit 228 Kilo Opium, aufwändig versteckt in ausgehöhlten Seitenbrettern des Laderaums. Die Beamten stellten bei ihren Kontrollen zudem 67 Waffen, 38 500 Liter unversteuertes Heizöl und knapp eine Million geschmuggelte Zigaretten sicher. Die „ganz dicken Fische“ bei den Glimmstängeln sind selten geworden. Amtschef Thür: „Großaufgriffe von einer halben Million Zigaretten hatten wir nicht mehr.“ Die Tabak-Mafia hat ihre Strategie geändert und setzt auf kleine Touren mit maximal 10 000 Zigaretten. Die beschlagnahmten Tabakprodukte werden vernichtet. „Früher haben wir sie Altersheimen geschenkt“, erinnert sich Thür. Aber das ist schon lange nicht mehr erlaubt.

VOLLSTRECKUNG: Wer bei Arbeitsagentur, Krankenkasse oder Rentenversicherung Schulden hat, bekommt es mit dem Zoll zu tun. „Wir sind die Gerichtsvollzieher für den Bund“, erklärt Harry Thür. Im Schnitt „erwischt“ es jeden zehnten Einwohner in MV: Bei 167 000 Vollstreckungen trieb die Behörde vergangenes Jahr 28,7 Millionen Euro ein. Hunderte Gegenstände — vom Auto bis zum Silberbesteck — wurden gepfändet und teilweise anschließend versteigert.

Geld aus MV für den Bundeshaushalt
50 Prozent des gesamten Steueraufkommens des Bundes werden durch den Zoll eingezogen. Größter Posten dabei ist die Einfuhrumsatzsteuer, die beim Import von Waren aus Nicht-EU-Ländern fällig wird. 210 Millionen Euro brachte diese Steuerart 2013 in MV ein. An zweiter Stelle folgt die Energiesteuer mit 200 Millionen Euro, die vor allem auf den Verbrauch von Öl und Gas erhoben wird. Nummer drei ist die Stromsteuer, bisher 85 Millionen in MV. Sie wird ab diesem Jahr von der Kfz-Steuer abgelöst, die 148 Millionen Euro für den Staat einspielte.



Gerald Kleine Wördemann

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