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Mieterbund: Mietpreisbremse nachschärfen

Berlin Mieterbund: Mietpreisbremse nachschärfen

Eigentlich sollte die Mietpreisbremse tun, was ihr Name sagt: den Mietanstieg bremsen. Doch sie greift nicht, ergaben Mieter-Studien. Vermieter dagegen sehen die Bremse als Teil des Problems.

Berlin. Die Mehrzahl der Vermieter in den großen Städten schert sich nach Untersuchungen für den Deutschen Mieterbund nicht um die Mietpreisbremse.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes lagen demnach in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt zwischen 67 und 95 Prozent der Angebote über den entsprechenden Miet-Obergrenzen - durchschnittlich um 30 bis 50 Prozent. „Das gilt insbesondere für private Vermieter und private Wohnungsunternehmen“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. Vermieterverbände widersprachen.

Die meisten Mieter gingen gegen die überhöhten Mieten nicht vor, sagte Siebenkotten. An der Kluft zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete und dem, was Vermieter beim Mieterwechsel verlangen, habe die Mietpreisbremse nichts geändert. „Es sind offensichtlich Nachschärfungen erforderlich“, sagte Siebenkotten.

Der Mieterverein präsentierte die Auswertung Zehntausender Inserate auf Immobilienscout24.de durch das Forschungsunternehmen RegioKontext sowie eine Stichprobe des Vereins Institut für soziale Stadtentwicklung. Sie seien „nicht vollständig repräsentativ“, betonte der Mieterbund, etwa weil Ausnahme-Tatbestände in den Inseraten zum Teil nicht erkennbar sind. Die Studien lieferten jedoch klare Indizien, dass die Mietpreisbremse nicht wirke, besonders in den Innenstädten.

„Wir sind in gewisser Weise ernüchtert“, sagte Siebenkotten. Damit die Mietpreisbremse wirke, fordert er: dass Vermieter die Miete des Vormieters nennen, dass sie mögliche Modernisierungskosten detailliert angeben und zu viel verlangte Miete zurückzahlen müssen. Bestandsschutz für überhöhte Mieten aus der Vor-Mietspiegel-Zeit dürfe es nicht mehr geben.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sprach von deutlichen Mängeln in der RegioKontext-Studie und empfahl, vor Gesetzesänderungen Untersuchungen des Bundesjustizministeriums abzuwarten. „Alles andere wäre politischer Aktionismus mit Placeboeffekt im Zeichen der Bundestagswahl“, warnte Präsident Axel Gedaschko. Gegen überzogene Mietsteigerungen helfe nur, mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen.

Der Eigentümerverband Haus und Grund verlangte, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Sie nutze Gutverdienern, die sich Zweit- und Drittwohnungen in begehrten Stadtvierteln nehmen, kritisierte Präsident Kai Warnecke. Die Mietpreisbremse war im vergangenen Jahr eingeführt worden. Wo sie gilt, dürfen Vermieter bei der Wiedervermietung höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete nach Mietspiegel verlangen.

dpa

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