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Mietpreisbremse ausgehebelt

Berlin Mietpreisbremse ausgehebelt

Mieterbund kritisiert Missachtung der gesetzlichen Vorgaben

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Lukas Siebenkotten, Direktor des Mieterbundes

Quelle: dpa

Berlin. . Die Mehrzahl der Vermieter in den großen Städten schert sich nach Untersuchungen für den Deutschen Mieterbund nicht um die Mietpreisbremse. Nach Inkrafttreten des Gesetzes lagen demnach in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt zwischen 67 und 95 Prozent der Angebote über den entsprechenden Miet-Obergrenzen – durchschnittlich um 30 bis 50 Prozent. „Das gilt insbesondere für private Vermieter und private Wohnungsunternehmen“, sagte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), gestern in Berlin. Vermieterverbände widersprachen.

Die meisten Mieter gingen gegen die überhöhten Mieten nicht vor, betonte Siebenkotten. An der Kluft zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete und dem, was Vermieter beim Mieterwechsel verlangen, habe die Mietpreisbremse nichts geändert. „Es sind offensichtlich Nachschärfungen erforderlich.“

Der Mieterverein präsentierte die Auswertung Zehntausender Inserate auf Immobilienscout24.de durch das Forschungsunternehmen RegioKontext sowie eine Stichprobe des Vereins Institut für soziale Stadtentwicklung. Sie seien „nicht vollständig repräsentativ“, erklärte der Mieterbund, etwa weil Ausnahme-Tatbestände in den Inseraten zum Teil nicht erkennbar sind. Die Studien lieferten jedoch klare Indizien, dass die Mietpreisbremse nicht wirke, besonders in den Innenstädten.

„Wir sind in gewisser Weise ernüchtert“, sagte Siebenkotten. Damit die Mietpreisbremse wirke, fordert er: dass Vermieter die Miete des Vormieters nennen, dass sie mögliche Modernisierungskosten detailliert angeben und zu viel verlangte Miete zurückzahlen müssen. Bestandsschutz für überhöhte Mieten aus der Vor-Mietspiegel-

Zeit dürfe es nicht mehr geben.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sprach von deutlichen Mängeln in der RegioKontext-Studie und empfahl, vor Gesetzesänderungen Untersuchungen des Bundesjustizministeriums abzuwarten. „Alles andere wäre politischer Aktionismus mit Placeboeffekt im Zeichen der Bundestagswahl“, warnte Präsident Axel Gedaschko.

OZ

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