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Milchbauern in Not: Union plant Hilfspaket

Berlin Milchbauern in Not: Union plant Hilfspaket

. Die Union plant ein umfassendes Hilfsprogramm für Bauern, die durch den Verfall der Milch- und Fleischpreise in ihrer Existenz bedroht sind.

Berlin. . Die Union plant ein umfassendes Hilfsprogramm für Bauern, die durch den Verfall der Milch- und Fleischpreise in ihrer Existenz bedroht sind.

Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) erklärte gestern, dass ein Zuschuss von 80 Millionen Euro bei der Unfallversicherung denkbar sei. Das könne bis zu 3000 Euro Entlastung pro Betrieb im Jahr ausmachen.

Zudem werde geprüft, ob der Bund für Landwirte bürgen solle, damit diese weiterhin an Kredite kommen. Außerdem sei eine befristete Einführung eines Freibetrags von 150 000 Euro pro Betrieb für die Tilgung von Hilfskrediten im Gespräch. Am Dienstag hatte die Unionsfraktion sich bereits für Hilfen ausgesprochen, die Rede war von „100 Millionen Euro plus X“. Die Gründe für den Preisverfall sind ein Importstopp Russlands und schwache Nachfrage in China. Bauern werfen der Politik vor, sie habe durch falsche Anreize der Überproduktion Vorschub geleistet.

Um den Preisverfall zu stoppen, müsse die ganze Branche an einem Strang ziehen, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). „Die Marktbeteiligten, vom einzelnen Milchbauern über die Molkereien bis zum Einzelhandel, müssen sich ihrer Verantwortung stellen.“ Für den 30. Mai hat Schmidt einen „Milchgipfel“ angekündigt, um die Beteiligten an einen Tisch zu holen. Bei einem Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Dienstag will Schmidt sich für ein zweites Liquiditätsprogramm der EU einsetzen.

Vor gut einem Jahr war die Milchquote abgeschafft worden – die Bauern können nun so viel melken, wie sie wollen. „Die Steuerung der Angebotsmenge muss im Markt selbst erfolgen“, sagte er .

OZ

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