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Milchkrise: Bauern bekommen neues EU-Hilfspaket

Schwerin/Brüssel Milchkrise: Bauern bekommen neues EU-Hilfspaket

Der Schweriner Agrarminister Till Backhaus plädiert dafür, weitere Finanzspritzen an Mengenreduzierungen zu koppeln

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MV-Agrarminister Till Backhaus

Schwerin/Brüssel. Deutsche Milchbauern sollen erneut finanzielle Hilfe von der EU erhalten. Am kommenden Montag werde beim Treffen der EU-Agrarminister ein europaweites Maßnahmenpaket vorgestellt, sagte Agrarkommissar Phil Hogangestern in Brüssel nach Gesprächen mit Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und den Ressortchefs der Bundesländer. Wie und unter welchen Bedingungen das Geld an die Bauern fließen soll, ließ Hogan zunächst offen. Die Beratung über die angespannte Situation auf dem Milchmarkt hatte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz anberaumt. Er zeigte sich enttäuscht, dass sich die Ministerrunde nicht auf einen Beschluss zum weiteren Vorgehen in der Milchkrise einigen konnte. Nur das Veto des Landes Rheinland-Pfalz habe verhindert, dass sich die Minister für zeitlich befristete und entschädigungslose Mengenregelungen im Falle schwerer Marktstörungen aussprechen. Dafür müsste allerdings die Europäische Kommission noch die rechtlichen Grundlagen schaffen.

Als Erfolg wertete Backhaus, dass sich die Chefs der Agrarressorts von Bund und Ländern klar für ein weiteres, zudem größeres EU-Hilfspaket stark machten. Hilfe solle aber nur erhalten, wer auch weniger Milch produziere. „Die Milchkrise ist noch längst nicht überwunden. Der Weltmarkt ist übersättigt, der Preis am Boden. Bis Ende des Jahres werden die Verluste in der Landwirtschaft auf etwa 5 Milliarden Euro anwachsen. Es muss gelingen die Milchmenge zu reduzieren. Dafür brauchen wir verbindliche Regelungen in ganz Europa“, betonte Backhaus.

Eine künftige Deckelung der europaweiten Milchproduktion mit Hilfe von festgesetzten Quoten lehnte EU-Kommissar Hogan jedoch ab. Die EU regelte die Milchmenge über 30 Jahre lang mit einer vorgegebenen Obergrenze. 2015 lief die EU-Milchquote aus. Wenn die Landwirte bessere Preise wollten, dürften sie auf keinen Fall so viel produzieren wie jetzt, sagte Hogan. Die Milchpreise in Deutschland und ganz Europa waren in den vergangenen Monaten wegen eines Überangebots im Keller.

OZ

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