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Millionen-Gebühren: Banken brachen P+S-Werften das Genick

Schwerin Millionen-Gebühren: Banken brachen P+S-Werften das Genick

Laut Ex-Chefsanierer Hammer ließ sich das Land von den Geldinstituten vorführen.

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Das Land hätte mit den Banken über güns- tigere Konditionen verhandeln müssen.“ Ex-Chefsanierer Martin Hammer

Schwerin. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Egal wie negativ die Zeugen-Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Millionen-Pleite der P+S-Werften auch ausfallen mögen, die Haltung der Obleute der rot-schwarzen Landesregierung ist immer die gleiche: „Wir haben alles richtig gemacht.“ Vermutlich könnte man Stefanie Drese (SPD) und Wolfgang Waldmüller (CDU) nachts wecken, sie würden selbst dann noch wie auf Knopfdruck zu Protokoll geben: „Ende 2009 waren die Werften sanierungsfähig.“

Damit aber geben beide allenfalls die halbe Wahrheit wieder. Gewohnt deutliche Worte fand gestern im Landtag Ex-Chefsanierer Martin Hammer, der erneut als Zeuge auftrat. Hammer hielt den Banken und der Landesregierung den Spiegel vor. Demnach waren die Werften im Dezember 2009 zwar sanierungsfähig. Allerdings nur deshalb, weil „Experten“ der Hamburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG schlicht vergessen hätten, 108 Millionen Euro an Gebühren und Zinsen in ihre Berechnungen einzupreisen. Geld, das den Werften später fehlen sollte. „Diese zusätzlichen Belastungen waren so hoch, dass ich Ende Januar 2010 das Handtuch geworfen habe“, erklärte Hammer. Worte, die Drese und Waldmüller sicher nicht gern gehört haben.

Es war jenes lückenhafte Sanierungsgutachten von KPMG, das letztlich den Ausschlag gab für weitere öffentliche Finanzhilfen über 326 Millionen Euro. Obwohl der damalige Finanzstaatssekretär Jost Mediger Mitte Januar 2010 panisch notierte, KPMG habe 100 Millionen Euro an Zinsen und Gebühren vergessen, machte die Landesregierung weiter, als sei nichts passiert. Genau das kritisierte Hammer.

„Das Land hätte mit den Banken über günstigere Konditionen verhandeln müssen.“

Wie ungeniert die Finanziers Nord LB und KfW Ipex die Hand aufhielten, dokumentiert ein Blick auf die Zahlen. Neben den Zinsen kassierten die Banken Jahr für Jahr rund zehn Millionen Euro allein für die Bereitstellung des Geldes. Weitere Millionen wurden fällig, auch wenn die Werften Geld gar nicht abriefen. Einmalig kassierten die Kredithäuser eine Bearbeitungsgebühr von 3,5 Millionen Euro, eine Restrukturierungsgebühr von 6,4 Millionen Euro sowie jährlich Kontoführungsgebühren von 150 000 Euro. Von den 6 Millionen Euro für die Treuhandgesellschaft ganz zu schweigen.

Kein Wunder also, dass erste Schadenersatzforderungen gegen KPMG laut werden. Laut Hammer fordern die Altgesellschafter, die Bremer Hegemann-Gruppe, von KPMG Millionen. Grünen-Obmann Johannes Saalfeld verlangte indes vom Land, nun ebenfalls mit Nachdruck eventuelle Schadenersatzforderungen zu prüfen. Doch das Land schweigt seit Monaten dazu. „Vermutlich unternimmt das Land deshalb nichts, weil dies ein Eingeständnis der eigenen Schuld wäre“, erklärte Saalfeld.

 



Jörg Köpke

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