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Nachrichten Wirtschaft Millionen Kassenpatienten werden entlastet
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21:01 20.04.2018
Einem gesetzlich Versicherten mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro bringt die Reform eine Ersparnis von 15 Euro im Monat. Quelle: Foto: dpa
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Berlin

 Es ist das erste GroKo-Reformprojekt in der Gesundheitspolitik: Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollen zu Jahresbeginn um knapp 7 Milliarden Euro entlastet werden. Außerdem sollen die Krankenkassen ihre Milliarden-Rücklagen abbauen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu gestern den Entwurf für ein „Versichertenentlastungsgesetz“ auf den Weg gebracht, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was ändert sich bei den Krankenkassenbeiträgen?

Arbeitnehmer und Rentner werden zum 1. Januar 2019 entlastet – beim Zusatzbeitrag. Künftig übernehmen Arbeitgeber beziehungsweise bei Rentnern die Rentenversicherung die Hälfte des Zusatzbeitrags. Dieser variiert von Kasse zu Kasse derzeit zwischen 0,0 und bis zu 1,7 Prozent, im Durchschnitt sind es 1,0 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits jetzt hälftig zahlen, bleibt unverändert.

Wie hoch fällt die Entlastung für den Einzelnen aus?

Je höher der Zusatzbeitrag der eigenen Kasse, desto größer fällt entsprechend die Entlastung aus. Laut Spahn haben GKV-Mitglieder bei 3000 Euro Bruttoeinkommen künftig im Schnitt 15 Euro netto im Monat mehr.

Werden Selbstständige auch entlastet?

Ja. Der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von Selbstständigen wird auf 171 Euro im Monat halbiert. Damit werden insbesondere „kleine“ Selbstständige – etwa Taxifahrer oder Kioskbetreiber – bessergestellt. Das Volumen der Entlastung liegt hier bei 800 Millionen Euro pro Jahr.

Was ist mit den hohen Rücklagen vieler Krankenkassen?

Zuletzt hatten die Kassen rund 19,2 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Spahn will, dass ein Teil der Reserve schrittweise abschmilzt. Der CDU-Politiker sieht hier einen Spielraum von rund 4,4 Milliarden Euro. Dies würde eine Entlastung von im Schnitt 80 Euro im Jahr pro Kassenmitglied bedeuten.

Will Spahn die Kassen zu niedrigeren Zusatzbeiträgen zwingen?

Indirekt. Nach seinem Gesetzentwurf sollen Kassen-Reserven, die das Volumen einer Monatsausgabe überschreiten, innerhalb von drei Jahren abgeschmolzen werden. Aktuell liegen 68 der 112 Krankenkassen oberhalb dieser Grenze. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Mindestreserve von einem Viertel einer Monatsausgabe. Schmelzen die Rücklagen nicht fristgerecht ab, muss das Geld an den Gesundheitsfonds abgeführt werden. So soll der Druck erhöht werden, Zusatzbeiträge zu senken.

Sind Änderungen beim Thema Beitragsschulden geplant?

GKV-Mitglieder standen zuletzt mit 6,3 Milliarden Euro bei ihren Kassen in der Kreide. Der Anstieg in diesem Bereich erklärt sich nach Ministeriumsangaben vor allem durch nicht beendete Mitgliedschaften freiwillig Versicherter im EU-Ausland. Wer sich nicht abmeldet, häuft „fiktive“ Beitragsschulden an, die mit einem Satz von 12 Prozent verzinst werden. Kassen sollen künftig verpflichtet werden, Versicherungsverhältnisse von solchen „passiven“ Mitgliedern zu beenden.

Wer trägt die Lasten des Entlastungsgesetzes?

Dadurch, dass die Arbeitgeber künftig die Hälfte des Zusatzbeitrages für ihre Beschäftigten zu übernehmen haben, entstehen der Privatwirtschaft jährliche Mehrausgaben von 4,5 Milliarden Euro. Bei den öffentlichen Arbeitgebern erhöhen sich die Ausgaben um eine Milliarde Euro. Die Rentenkasse wird pro Jahr mit circa 1,4 Milliarden Euro belastet.

Sind weitere Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen im Gespräch?

Ja – und zwar bei der Arbeitslosenversicherung. Hier wird derzeit eine Absenkung des hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragenen Beitrags um 0,3 Prozentpunkte diskutiert. In der Renten- und Pflegeversicherung deuten alle Zeichen zunächst noch auf stabile Beiträge – was sich allerdings gegen Ende der Wahlperiode ändern dürfte.

Worüber wird noch gestritten?

Die Kassen dürften erbitterten Widerstand gegen Spahns Pläne zum Abschmelzen der Rücklagen leisten. Sie befürchten angesichts der von der GroKo geplanten Leistungsausweitung ein „Beitragssatz-Jo-Jo“.­ Patientenschützer wollen außerdem eine Entlastung von Pflegeheimbewohnern bei den Kosten für die medizinische Behandlungspflege durchsetzen. „Das sind für jeden der 780 000 betroffenen Pflegebedürftigen im Heim monatlich 300 Euro. Diese insgesamt 3 Milliarden Euro jährlich müssen jetzt von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden“, forderte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz gegenüber dem RND.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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