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Wirtschaft Ministererlaubnis: Rewe lässt Beschwerde ruhen
Nachrichten Wirtschaft Ministererlaubnis: Rewe lässt Beschwerde ruhen
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00:01 09.11.2016

. Um mehr Zeit für die Verhandlungen über die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann zu gewinnen, will Rewe das Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis vorläufig ruhen lassen. Der Handelsriese teilte gestern mit, er habe einen entsprechenden Antrag beim Oberlandesgericht Düsseldorf gestellt. „Das kann den Parteien weitere Zeit für eine Einigung geben“, erklärte Rewe-

Sprecher Martin Brüning. Der Schritt bedeutet jedoch nicht die endgültige Rücknahme der Klage.

Der Hintergrund: Der Kartellsenat wollte am Mittwoch kommender Woche im Hauptverfahren über die Klage der Kölner gegen die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Edeka und Kaisers ’s Tengelmann beraten, nachdem er im Eilverfahren die Ministererlaubnis vorläufig gestoppt hatte. Nun hat Rewe beantragt, das Verfahren „ruhend zu stellen“. Einem solchen Antrag wird in der Regel stattgegeben, wenn alle Parteien einverstanden sind.

Der Rewe-Sprecher betonte: „Die Verhandlungen mit Edeka über die Umsetzung der Schlichtung sind weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen.“ Endgültig zurücknehmen werde Rewe die Beschwerde gegen die Ministererlaubnis nur „auf der Basis einer verbindlichen Einigung, die die existenziellen Interessen“ von Rewe und die Bedingungen „eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtigt“, so Brüning.

OZ

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