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Wirtschaft Missbrauch des Betriebssystems – Google wehrt sich gegen Rekordstrafe
Nachrichten Wirtschaft Missbrauch des Betriebssystems – Google wehrt sich gegen Rekordstrafe
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15:32 10.10.2018
Das Logo von Google an der Fassade des Hauptsitzes des Mutterkonzerns Alphabetin Mountain View, Kalifornien. Quelle: Christoph Dernbach/dpa
Frankfurt

Google hat wie erwartet Einspruch gegen die im Juli verhängte Rekordstrafe der EU-Kommission eingelegt. Damit beginnt ein juristisches Tauziehen, das mehrere Jahre dauern wird. Brüssel hat den Internetgiganten verdonnert, rund 4,3 Milliarden Euro Bußgeld wegen Missbrauchs seiner Marktmacht bei Smartphone-Betriebssystemen zu zahlen. Android heißt das Paket von Programmen, das für alle Hersteller frei verfügbar ist, aber von dem US-Konzern seit Jahren kontinuierlich weiterentwickelt und Handyherstellern kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Davon machen Samsung, Huawei und Co. regen Gebrauch. Sie ersparen sich so die Entwicklung eigener Betriebssysteme.

Allerdings ist die Nutzung von Android nur unter strikten Bedingungen erlaubt. Wer den unerlässlichen App-Store von Google installieren will, muss zehn weitere Dienste des Unternehmens zugleich auf dem Gerät installieren – unter anderem auch die Google-Suchmaschine und den Browser Chrome. Damit sichert sich der Konzern Nutzer und damit letztlich auch Werbeeinnahmen. Aus Sicht der EU-Kommission wird es dadurch enorm schwer, dass Anbieter von alternativen Diensten zum Zuge kommen.

Das gilt auch für die sogenannte Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung: Wer Geräte mit den Google-Diensten anbietet, darf nicht gleichzeitig auf anderen Handys Android-Varianten einsetzen, die aus anderem Hause stammen. Die EU-Kommission fordert von dem US-Konzern tiefgreifende Änderungen des Geschäftsmodells. Dagegen geht das Unternehmen nun vor - mit großer Wahrscheinlichkeit durch alle Instanzen. Die endgültige Entscheidung wird vom Europäischen Gerichtshof gefällt. Android läuft derzeit auf gut 85 von 100 Smartphones, die weltweit verkauft werden. Im ersten Quartal waren es insgesamt 330 Millionen Geräte.

Google kämpft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln

Google äußerte sich nicht zu den Gründen für den Einspruch, verwies aber auf einen Blogeintrag vom Juli, als die Strafe bekannt gegeben wurde. Der US-Konzern ist der Auffassung, dass mit dem Android-Geschäftsmodell der Wettbewerb im Mobilfunk belebt und dadurch mehr Auswahl für alle erreicht wurde. Die EU-Forderungen gefährdeten zudem das Konzept, Android kostenlos zur Verfügung zu stellen. Und die Bündelung von Programmen sei nötig, da Dienste nur dann richtig genutzt werden könnten, wenn sie miteinander verknüpft würden.

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Google kämpft generell mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln und unter Einsatz hochbezahlter Anwälte gegen alle Restriktionen der eigenen Geschäfte. So läuft bereits ein Revisionsverfahren gegen einen ersten Bußgeld-Bescheid der EU, mit dem das Unternehmen zu einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro verdonnert wurde: Brüssel wirft dem Konzern vor, die Dominanz seiner Suchmaschine beim Online-Einkaufen zu missbrauchen. Branchenkenner gehen davon aus, dass der Konzern mit seiner Taktik zuallererst Zeit gewinnen will, was es ermöglicht, die Geschäfte weiterzuführen und die dominierende Position auszubauen. So hat auch die lange Untätigkeit der Wettbewerbsbehörden erst zu der Dominanz bei den Smartphone-Betriebssystemen geführt. Einst gab es ein halbes Dutzend konkurrierende Systeme. Davon ist neben Android nur noch iOS von Apple übrig geblieben.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

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