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Mitarbeiter-Überwachung gebremst

Erfurt Mitarbeiter-Überwachung gebremst

Chef ließ kranke Sekretärin beschatten: Bundesrichter setzen enge Grenzen.

Erfurt. Eine Frau verlässt einen Waschsalon, ein anderes Mal liebkost sie einen Hund oder wartet an einem Fußweg. Solche banalen Szenen aus dem Alltagsleben schafften es jetzt bis vor das höchste deutsche Arbeitsgericht. Denn es waren heimliche Aufnahmen eines Detektivs, der eine kranke Sekretärin im westfälischen Münster beschattet hatte. Im Auftrag ihres Chefs, der an dem Bandscheibenvorfall seiner Mitarbeiterin zweifelte, hatte der private Ermittler die Frau an vier Tagen im Februar 2012 beobachtet — auch mit der Videokamera. „Keiner will sich auf eine derartige Weise observieren lassen“, sagte der Anwalt der Frau, Christian Bock, gestern in der Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Sekretärin, die inzwischen längst nicht mehr in dem kleinen Metallbetrieb tätig ist, hatte ihren früheren Arbeitgeber auf 10500 Euro Schmerzensgeld verklagt. Die Observation habe nur einem Zweck gedient, meinte ihr Anwalt: einen lästig gewordenen Arbeitnehmer möglichst ohne Abfindung loszuwerden. „Meiner Mandantin geht es um Genugtuung.“ Diese bekam die Klägerin in der letzten Instanz allerdings nicht in dem von ihr erhofften Maß. Die obersten Arbeitsrichter erklärten zwar ihre Beobachtung durch einen Detektiv für unrechtmäßig, weil es keinen berechtigten Anlass dafür gegeben habe. Jedoch gestand auch das Erfurter Gericht der Frau nicht mehr als die 1000 Euro Schmerzensgeld zu, die bereits das Landesarbeitsgericht Hamm für angemessen hielt. Der Spruch der Bundesrichter setzt dem Detektiveinsatz in der Arbeitswelt enge Grenzen — und gesteht Arbeitnehmern generell bei unerlaubten Überwachungen eine Entschädigung zu. Zur Höhe derartiger Zahlungen äußerte sich das Gericht aber nicht. Annett Gehler

Aktenzeichen: 8 AZR 1007/13

 



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