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Muss Berlin für Europas Arbeitslose zahlen?

Berlin/Brüssel Muss Berlin für Europas Arbeitslose zahlen?

Müssen bald die deutschen Steuerzahler für die Arbeitslosen in anderen EU-Ländern zahlen?

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László Andor

Quelle: G. Gobet/AFP

Berlin. Müssen bald die deutschen Steuerzahler für die Arbeitslosen in anderen EU-Ländern zahlen? Das könnte durchaus passieren, wenn sich der EU-Sozialkommissar László Andor mit seinen Plänen für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone durchsetzt. Andor hat jetzt seine Vorstellungen präzisiert: „Das europäische Arbeitslosengeld würde beispielsweise 40 Prozent des letzen Einkommens betragen und nach sechs Monaten auslaufen“, sagte er der „Welt“. Die nationale Arbeitslosenversicherung könnte diesen Betrag von 40 Prozent aufstocken und anschließend wieder vollständig die Ersatzleistungen übernehmen. Laut Andor soll das europäische Arbeitslosengeld aus Steuermitteln der Euro-Länder finanziert werden: „Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir künftig mehr Transfer von Geldern zwischen den Euro-Ländern vornehmen.“ Nur mit solchen fiskalischen Transferzahlungen lasse sich die Währungsunion künftig sichermachen, meinte der Kommissar aus Ungarn.

„Italien will die europäische Arbeitslosenversicherung zu einem zentralen Projekt seiner EU-Ratspräsidentschaft machen, die von Juli bis Dezember dieses Jahres dauert“, sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU). Er warnte zugleich davor, dass die Leistung „zu einer gewaltigen Umverteilung innerhalb Europas führt, die Deutschland ganz wesentlich mit finanzieren muss“.

Wie hoch die Transferleistungen aus Deutschland ausfallen könnten, wenn Brüssel die Pläne umsetzt, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit hat kürzlich die Folgen berechnet, wenn über eine europäische Arbeitslosenversicherung 50 Prozent des früheren Lohnes gezahlt würden. Zwischen 2006 und 2011 hätte die Bundesrepublik demnach 20 Milliarden Euro abgeben müssen — fast ein Drittel der Gesamttransfers in der EU. Größter Profiteuer wäre Spanien, das in dieser Zeit fast 38 Milliarden Euro erhalten hätte.

 



OZ

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