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Neue Grundsteuer: Viele Mieter und Eigentümer zahlen mehr

Rostock Neue Grundsteuer: Viele Mieter und Eigentümer zahlen mehr

Für eine Steuerreform werden alle Grundstücke neu bewertet / Wer in guten Lagen gekauft hat, muss mit höheren Abgaben rechnen

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Thomas Deiters, Vize-Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages.

Quelle: Cornelius Kettler

Rostock. Deutschlandweit droht eine massive Erhöhung der Grundsteuer. Denn die Daten, auf die bisher für die Berechnung zurückgegriffen werden, sind uralt. Deshalb werden in den kommenden Jahren alle Grundstücke neu bewertet – auch in MV. Zu erwarten ist, dass es für viele Besitzer danach teurer wird – vor allem im guten Lagen. Auch viele Mieter sind betroffen – die Steuer kann vollständig umgelegt werden.

„Die Reform stellt endlich Steuergerechtigkeit her, es wird kein Reichenschutz mehr betrieben“, sagt Thomas Deiters, Vize-Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV. In Mecklenburg-Vorpommern würden die Berechnungsdaten aus dem Jahr 1935 stammen. „Teilweise sind sie noch älter“, ergänzt Deiters. Mit realen Immobilienwerten habe das nichts zu tun. Deshalb gibt es eine neue Berechnungsmethode. Und Deiters findet: Diejenigen, die künftig mehr bezahlen müssen, sollten nicht jammern, sondern sich freuen, dass sie jahrzehntelang in den Genuss günstiger Steuersätze gekommen seien.

Im vergangenen Jahr haben die Kommunen in MV 15,6 Millionen Euro mit der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Flächen) sowie 167,2 Millionen Euro mit der Grundsteuer B (für alle anderen Grundstücke) eingenommen. „Beide sind sichere Einnahmequellen, mit denen unter anderem Feuerwehren, Kitas und Schulen finanziert werden“, erklärt Deiters.

Bei der bevorstehenden Neubewertung der Grundstücke soll verstärkt auf Pauschalwerte gesetzt werden – bei unbebauten Grundstücken auf die Bodenrichtwerte. Bei bebauten wird auch der Wert des Gebäudes (inklusive Art und Baujahr) berücksichtigt. Zudem fließen Herstellungskosten, Abschreibungen und Modernisierungen mit ein. Auf Basis der aktualisierten Werte wird dann die Steuer festgesetzt, wobei die Länder und Gemeinden Ermessensspielräume bekommen sollen. Allerdings wird es noch einige Zeit dauern, die neuen Daten zu erfassen, auch weil es nicht so viel Personal in den Ämtern gibt. Experten vermuten deshalb, dass die Steuer erst in etwa fünf Jahren eingeführt werden kann.

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, fordert einen sensiblen Umgang mit der Steuer. Sie sei eine Volkssteuer, die alle trifft. „Eine höhere Grundsteuer verteuert das Wohnen zusätzlich – der Staat muss sich dann fragen lassen, ob er nicht selbst Kostentreiber für hohe Wohnkosten ist“, betont Holznagel. Es dürfe nicht zum Nebenkostenschock kommen. Auch Lukas Siebenkotten, Chef des Deutschen Mieterbundes, sieht die Reform kritisch. Den Gebäudewert einzubeziehen, bestrafe diejenigen, „die in Innenstädten etwas auf unbebaute Grundstücke oben drauf setzen“. Angesichts von explodierenden Mieten und wachsender Wohnungsnot sei das genau das falsche Signal.

Gestern wurden die Gesetzesentwürfe in den Bundesrat eingereicht. Außer Bayern und Hamburg signalisierten alle Bundesländer ihre Zustimmung. Vor allem der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt das Vorhaben kategorisch ab, kritisiert es als Steuererhöhung. Davon will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nichts wissen: Manche Hausbesitzer zahlten bisher zu viel, andere zu wenig.

Die Länder wollen einem drohenden Verfassungsgerichtsurteil zuvorkommen. Denn der für Steuersachen zuständige Bundesfinanzhof hält die veraltete Berechnung für nicht rechtmäßig und hat deshalb bereits das oberste Gericht eingeschaltet.

Kommunen entscheiden über Steuersatz

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Bemessungsgrundlage ist bisher meist der Wert des Grundstücks – mit Daten aus dem Jahr 1935. Den Steuersatz können die Kommunen alleine festlegen. Für ein durchschnittliches Grundstück mit Einfamilienhaus zahlen zurzeit einige Besitzer in MV unter hundert Euro im Jahr, andere mehrere hundert Euro.

Kerstin Schröder

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