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Neuer Mindestlohn: „Ein erster Schritt“

Rostock/Berlin Neuer Mindestlohn: „Ein erster Schritt“

Von den teils geforderten zehn Euro ist der Mindestlohn trotz der Erhöhung noch immer weit entfernt

Rostock/Berlin. Der gesetzliche Mindestlohn soll 2017 erstmals angehoben werden. Eine Erhöhung von derzeit 8,50 Euro auf dann 8,84 Euro schlug gestern die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Berlin vor. Die Erhöhung um 34 Cent pro Stunde sei „angemessen“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Jan Zilius. Die neue gesetzliche Lohnuntergrenze orientiert sich am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes: Die Tariflöhne legten demnach seit Einführung des Mindestlohns im Januar 2015 und unter Berücksichtigung der Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst um vier Prozent zu. „Mit dem heutigen Tag ist der Mindestlohn einen weiteren Schritt mehr alltäglich und selbstverständlich geworden“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Entgegennahme des Kommissionsberichts.

Die Erhöhung sei „ein erster Schritt, weitere müssen folgen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord, Uwe Polkaehn. In Mecklenburg-Vorpommern hätten 146000 Menschen etwas davon. „Dass der Mindestlohn wirkt, ist erwiesen“, so Polkaehn. Die Löhne in den „typischen“ Mindestlohn-Branchen seien binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Dennoch könne vom neuen Mindestlohn „niemand große Sprünge machen“ oder gar eine auskömmliche Rente schaffen.

Für die Schweriner Linksfraktion geht die Erhöhung daher nicht weit genug. „Mit der minimalen Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Mangellohn“, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Henning Foerster. Stattdessen sei eine Anhebung zunächst auf zehn Euro und möglichst zeitnah auf zwölf Euro notwendig, und der Mindestlohn müsse „flächendeckend für alle Beschäftigten gelten“.

Vor „der Gefahr des Arbeitsplatzabbaus“ warnt hingegen die Vereinigung der Unternehmensverbände MV. „Viele Betriebe können die steigenden Arbeitskosten nicht vollständig auf höhere Preise abwälzen“, erklärt Verbands-Sprecher Jens Matschenz. Die Belastbarkeit vieler Unternehmen aus den Bereichen Hotel und Gaststätten sowie dem Einzelhandel sei „bereits erreicht“. Betroffen vom Mindestlohn seien auch Branchen wie Taxigewerbe und Friseurhandwerk.

Der Arbeitsmarkt sehe in Deutschland derzeit zwar gut aus. Der Grund dafür seien aber „konjunkturelle Sondereffekte“, die die Auswirkungen des Mindestlohns nur kompensierten. Dennoch habe der Mindestlohn „bei fast 30 Prozent der betroffenen Unternehmen“ Arbeitsplätze gekostet, insbesondere Helfertätigkeiten etwa im Einzelhandel. „Das heißt, dass – wie befürchtet – die Arbeitsmarktchancen für Geringqualifizierte wegbrechen“, sagt Matschenz.

„Mit dem Mindestlohn haben wir nicht mehr das Problem“, sagt die Dehoga-Regionalvorsitzende Rostock, Hannelore Dolinga. Problematisch sei aber, wenn altgediente Mitarbeiter genauso viel verdienten wie Aushilfskräfte oder ganz neu eingestellte Kollegen. „Bevor die Mitarbeiter Mindestlohn erhalten, müsste es erst einmal eine Übergangsfrist für die Einarbeitung geben“, sagte Hannelore Dolinga.

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei „eine Vielzahl von neuen bürokratischen Belastungen und Haftungsrisiken auf die Unternehmen zugekommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Rostock (IHK), Jens Rademacher. Dazu gehörten etwa Aufzeichnung der Arbeitszeit und Haftung für Subunternehmer. Rademacher: „Die Politik ist aufgefordert, sich dieses Themas anzunehmen.“

Axel Meyer

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