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Wirtschaft Niederlage vor Gericht: Kein Schadenersatz für P+S-Zulieferer
Nachrichten Wirtschaft Niederlage vor Gericht: Kein Schadenersatz für P+S-Zulieferer
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00:07 15.05.2018
Unterlegen: Der Geschäftsführer Harald Selck in der Werkhalle des Kühlanlagenherstellers. Quelle: Foto: Büttner/dpa
Rostock

Das Land Mecklenburg-Vorpommern kommt wohl um die Zahlung einer Millionensumme an Schadenersatz in der P+S-Affäre von 2012 herum. Das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock hat gestern die Klage des Unternehmers Harald Selck abgewiesen, der Geld vom Land wollte, weil er seine Mitarbeiter nach Gewährung einer Landesbürgschaft auf den Werften in Wolgast und Stralsund weiterarbeiten ließ. Später zog das Land die Bürgschaft zurück; mit der Insolvenz der Werften verloren viele Firmen Millionen.

Das Oberlandesgericht in Rostock hat die Klage eines Unternehmens aus der Nähe von Bad Doberan abgewiesen.

Klage abgewiesen – urteilte gestern die Vorsitzende Richterin am OLG. Zwischen dem Wirtschaftsministerium und den Werften-Zulieferern sei es 2012 nicht zu einem Vertrag gekommen. Auch habe das Ministerium nicht gegen Aufklärungspflichten verstoßen. „Das Land war damals auch nicht schlauer als die Klägerin“, so die Richterin.

Stein des Anstoßes ist ein Gespräch im Wirtschaftsministerium im Sommer 2012: Monate vor Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit der P+S-Werften habe Minister Harry Glawe (CDU) selbst die Zulieferer davon überzeugt, weiter auf den Werften zu arbeiten, erklärt Unternehmer Harald Selck, der eine Firma für Klimatechnik im Kreis Rostock betreibt. Das Land gewährte eine Rettungsbürgschaft über 152

Millionen Euro, zog sie wenig später aber wieder zurück. „Wir hätten nicht ja gesagt, wenn wir gewusst hätten, dass die Bürgschaft wieder zurückgezogen werden kann“, so Selck. Er und andere Zulieferer hätten sich auf das Wort des Ministers verlassen.

Unternehmer Selck hatte insgesamt 1012285,63 Euro Schadenersatz vom Land gefordert. Das Landgericht Schwerin sprach ihm 2014 noch die Hälfte davon zu. Jetzt hat das oberste Gericht des Landes das Urteil jedoch korrigiert. Die Landesregierung hätte die Zulieferer „nicht ungefragt darüber aufklären müssen“, dass die Bürgschaft zurückgezogen werden kann, teilt das Gericht mit. Da das Gutachten einer Beraterfirma seinerzeit noch von einer Rettung der Werften ausging, habe das Land auch nichts anderes ahnen können. Unternehmern seien solche Risiken bekannt.

Harald Selck ist stocksauer. Er spricht von einem politischen Urteil, das die Regierung vor Schaden bewahren soll, gar von „Betrug“. Ausschlaggebend für das Weiterarbeiten der Zulieferer sei damals allein das Gespräch beim Wirtschaftsminister gewesen. Somit sehe er die Regierung auch in der Verantwortung. Selck deutete gestern an, dass er seine Firma jetzt aufgeben werde. „Damit verliert das Land den letzten Zulieferer für Werften in Airconditioning“, so Selck. „Ich habe meinen Glauben in den Rechtsstaat verloren.“ An diesem Fall sei zu sehen, „wie die Politik hinter dem Mittelstand im Land steht“. Das Ministerium wollte gestern das Urteil nicht bewerten.

Gegen das Urteil hat das OLG keine Revision zugelassen. Heißt: Selck kann mit seinem Anwalt nicht weiter vor Gericht ziehen. Ausnahme wäre eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung.

Frank Pubantz

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