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Nord Stream 2 kämpft mit der mächtigen EU-Kommission

Nord Stream 1, Nord Stream 2 kämpft mit der mächtigen EU-Kommission

Brüssel fordert einen Vertrag mit Russland beim Bau der Pipeline / Unternehmen warnt / Unterstützung von Merkel

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Tonnenschwere Rohre für die künftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz im Hafen von Sassnitz-Mukran.

Quelle: Foto: Jens Büttner/dpa

Nord Stream 1,. Die politische Schlacht um eine zweite Erdgas-Pipeline von Russland nach Lubmin in Vorpommern weitet sich aus. Die mächtige EU-Kommission fordert einen gesonderten Rechtsrahmen für das Projekt Nord Stream 2 des russischen Konzerns Gazprom, einen Vertrag mit Russland. Das Unternehmen weist dies zurück und warnt vor einem Präzedenzfall, der sogar zu Rechtsunsicherheit führen könnte. Denn die EU-Kommission sei nicht zuständig. Im Hintergrund werden reine Interessen anderer Gas-Riesen vermutet.

Zwei Pipelines

die bereits existierende Pipeline, wurde 2011 eröffnet. Nach Firmenangaben war sie

2016 zu 80 Prozent ausgelastet.

Im August oder September will die EU-Kommission mit Russland über Nord Stream 2 sprechen. Verzögerungen beim Bau der 9,5 Milliarden Euro teuren Doppel-Pipeline seien nicht auszuschließen, heißt es aus Brüssel. Denn Russland verweigere Gespräche. Ob, wie Nord Stream 2 plant, bereits 2019 Gas nach Europa fließt, sei damit fraglich. Im März wurde der Dissens durch ein Schreiben von Dominique Ristori, Kopf der EU-Generaldirektion Energie, bekannt, in dem er den Bau der Pipeline nach geltendem EU-Recht forderte, im Rahmen des dritten EU-Binnenmarktpakets. Mit dazugehöriger Transparenz, Tarifregeln und dem Zugang weiterer Firmen zum Projekt (die OZ berichtete). Hintergrund sind offenbar europaweite Proteste gegen Nord Stream 2, die Angst vor einer Gas-Abhängigkeit des Kontinents von Russland, dem Land, gegen das aus politischen Gründen weitreichende wirtschaftliche EU- Sanktionen gelten. Länder wie Polen und die Ukraine würden hohe Transit-Zahlungen für Erdgas verlieren, wenn Russland sein Gas nach dem Bau der Pipeline Nord Stream 1, seit 2011 in Betrieb, durch eine zweite Leitung über die Ostsee nach Europa pumpt. Insider vermuten Einflussnahme auch durch konkurrierende Gas-Konzerne. Amerikaner zögen durch Europa „und machen Nord Stream 2 schlecht“.

Der Streit spitzt sich jetzt zu. Maros Sefcovic, Vize-Präsident der EU-Kommission, drängt auf einen Vertrag mit Russland. Da Russland bisher keine Zusage für Gespräche erteilt habe, seien Verzögerungen nicht auszuschließen.

Nord Stream 2 weist derlei Strategien scharf zurück. Russland brauche überhaupt nicht zuzustimmen, so Sprecher Sebastian Sass. Die EU-Kommission sei nicht zuständig und nicht durch das EU-Parlament autorisiert. Und: Bei anderen Pipelines sei dieses Verfahren nicht nötig gewesen. „Diese Art von Rosinenpickerei stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für jegliche Infrastrukturinvestitionen in der EU dar“, so Sass. Die Pipeline durchlaufe derzeit nötige Genehmigungsverfahren. So gab es gerade eine kontroverse Debatte um Naturschutz-Ausgleich in Vorpommern. Rückenwind im Streit mit Europa erhält Nord Stream 2 jetzt auch von der Kanzlerin. „Es ist ein wirtschaftliches Projekt“, sagte Angela Merkel (CDU) laut Nachrichtenagentur Reuters gestern. Ein Mandat der EU für Gespräche mit Russland sei nicht nötig.

Das Pipeline-Projekt werde trotz der Querelen vorangetrieben, sagt Nord-Stream-Sprecher Steffen Ebert. Der Zeitplan stehe. Ende 2017 hoffe Nord Stream auf die Genehmigungen, Anfang 2018 könne es dann mit dem Bau zweier Tunnel von Lubmin aus losgehen. Die Rohre sollen ab Mai 2018 in der Ostsee versenkt werden, Ende 2019 soll das erste Gas Richtung Europa strömen.

Frank Pubantz

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