Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wirtschaft Nord Stream droht der EU mit Klage
Nachrichten Wirtschaft Nord Stream droht der EU mit Klage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 08.02.2018

Brüssel. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 warnt die Europäische Union vor Änderungen der Rechtslage für die geplante neue Ostseepipeline von Russland nach Deutschland. „Sollte die EU Vorschriften nachträglich zu unserem Nachteil ändern, stellen sich Fragen nach Schadenersatz“, sagte Unternehmenschef Matthias Warnig der „Wirtschaftswoche“. Nord Stream 2 habe im Vertrauen auf geltendes europäisches Recht schon fünf Milliarden Euro in das Projekt investiert.

Es geht um eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der europäischen Gasrichtlinie. Diese soll nach dem Willen der Brüsseler Behörde künftig auch für Gasleitungen gelten, die von Drittländern in die EU führen – also auch für die geplante Nord Stream 2. Das würde erhebliche neue Auflagen bedeuten. So dürfte der Besitzer der Pipeline nicht gleichzeitig Betreiber sein – wie das bei Nord Stream 2 der Fall ist. Ziel der Kommission ist, die Bedingungen des Betriebs mit Russland auszuhandeln.

Warnig sagte: „Ich habe nicht verstanden, wie eine Erweiterung der europäischen Gasrichtlinie auf Pipelines von außerhalb des EU-Binnenmarktes funktionieren soll.“ Sollte die EU-Forderung nach einem Eigentümerwechsel für Nord Stream 2 real werden, sei unklar, wer den Milliardenanteil von Gazprom übernehmen sollte. Der russische Gaskonzern Gazprom ist alleiniger Anteilseigner und Betreiber von Nord Stream 2. Mitfinanziert wird es zur Hälfte von den westlichen Unternehmen Uniper, Wintershall, Shell, Engie und OMV.

Die EU-Kommission wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Nord Stream 2 soll bis Ende 2019 neben der bereits funktionierenden Leitung Nord Stream durch die Ostsee verlegt werden. Einwände erheben neben der EU-Kommission östliche EU-Länder, die USA, aber auch Klimaschützer sowie Politiker der Grünen und der Union.

OZ

BGH-Urteile: Versorger verlangten zu viel

08.02.2018

Zehn Betriebe abgemahnt / Bei Suche nicht nur auf Klassifizierung verlassen

08.02.2018

Ökonomen besorgt über Rückkehr zu einer laschen Kontrolle

08.02.2018
Anzeige