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Ökostrom-Branche: Energiewende wird ausgebremst

Rostock/Berlin Ökostrom-Branche: Energiewende wird ausgebremst

Ab 2017 soll die finanzielle Förderung von erneuerbaren Energien neu geregelt werden / Zahl der neuen Windkraftanlagen wird begrenzt

Rostock/Berlin. Würgt die Bundesregierung die Energiewende ab? Nach dem Spitzengespräch der Ministerpräsidenten zur Reform der Ökostrom-Förderung am Dienstagabend in Berlin gibt es Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern. „Wir dürfen jetzt bei der Energiewende nicht auf halbem Wege stehen bleiben“, sagte der Schweriner Ministerpräsident, Erwin Sellering (SPD), gestern auf OZ-Anfrage.

Der Bau neuer Windräder an Land soll künftig auf einen Zuwachs von 2800 Megawatt (MW) pro Jahr begrenzt werden. Das entspricht einer Anzahl von rund 1000 Anlagen. Der Ersatz alter Anlagen werde dabei aber nicht angerechnet. Zudem soll der Ausbau nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Netzkapazitäten geknüpft werden. In Norddeutschland dürften demnach nur noch so viele Anlagen entstehen, wie Strom abtransportiert werden kann. Offshore-Windparks sollen hingegen wie geplant bis 2030 auf eine Gesamtkapazität von 15000 MW ausgebaut werden.

Als „ärgerlich“ bezeichnete der Schweriner SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery die Deckelung der Windkraft-Kapazitäten an Land: Anstatt den Ausbau im Norden auszubremsen, müssten Kohle- und Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden.

Die Begrenzung treffe auch bereits geplante Projekte, gab der Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände MV, Jens Matschenz, zu bedenken. Diese Projekte seien auf Grundlage des bestehenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entwickelt worden und hätten zum Teil bereits Finanzierungszusagen von Banken. Die Begrenzung des Ausbaus würde „die Umsetzung dieser Projekte massiv infrage stellen“.

Mit Blick auf die geplanten neuen Förderbedingungen für Strom aus Windenergie, Sonne oder Biogas hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Ab 2017 soll die Förderung des Ökostroms durch die EEG-Reform umgestellt werden. Dann fallen die Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Projekte werden stattdessen ausgeschrieben, und den Zuschlag erhält, wer wenig Subventionen verlangt. Die Reform soll am 8. Juni vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Der Energieexperte der Schweriner Grünen-Landtagsfraktion, Johann- Georg Jaeger, warf Vizekanzler Sigmar Gabriel „das Ausbremsen der Energiewende“ vor. „Wir brauchen einen schnelleren Atomausstieg und einen geregelten Ausstieg aus der Kohle.“ Auch wenn der Netzausbau „zu langsam“ vorangehe, könne nur ein kleiner Anteil der Produktionsspitzen nicht in den Süden abgeführt werden. Dieser Überschussstrom könnte vorübergehend in den Fernwärmenetzen in MV eingesetzt werden und damit fossile Energieträger ersetzen.

Axel Meyer

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