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Opposition fordert Umsteuern bei der Verkehrswegeplanung

Berlin Opposition fordert Umsteuern bei der Verkehrswegeplanung

Wohin fließen die Milliarden für die Sanierung maroder Bundesstraßen und neue Bahnstrecken? Verkehrsminister Dobrindt präsentiert seine Prioritäten bis 2030. Grüne und Linke verlangen dafür andere Ansätze.

Berlin. Die Opposition im Bundestag fordert ein Umsteuern bei der Planung der wichtigsten Verkehrsprojekte in Deutschland.

Vorrang müssten die Beseitigung von Engpäassen und die Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur mit Schwerpunkt Schiene und Wasserstraße haben, sagte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur.

Dies zeichne sich für den neuen Bundesverkehrswegeplan, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorstellen will, aber nicht ab. „Ein Ende der seit Jahrzehnten praktizierten Politik ressourcenvernichtender Neubau-Großprojekte ist nicht in Sicht“, kritisierte Behrens.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms mahnte realistische Pläne und die Berücksichtigung der Klimaschutz-Ziele an.

Der neue Bundesverkehrswegeplan listet auf, welche Bauprojekte bei großen Straßen, der Schiene und Wasserstraßen in Deutschland bis 2030 am dringendsten sind. Für den Plan wurden 2000 Projekte angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Besondere Priorität sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition künftig überregional wichtige Vorhaben und die Beseitigung von Engpässen haben.

Die Grünen-Expertin Wilms sagte, nun gelte es, Dobrindts „Sammelsurium“ genau anzuschauen. „Es ist jetzt unsere Aufgabe als selbstbewusstes Parlament, nur das zu versprechen, was wirklich sinnvoll ist und in den nächsten Jahren auch finanzierbar sein wird.“ Schlimmer als eine harte Auseinandersetzung jetzt wäre spätere Frustration, wenn lange versprochene Projekte wieder nicht kämen.

Der Linke-Verkehrspolitiker Behrens warnte vor einem „Betonprogramm“, wenn ein Großteil der Investitionen in den Straßenbau fließe. Dies sei kein Beitrag für eine Mobilitätspolitik, die auch den Klimazielen Rechnung trage.

Der Verkehrswegeplan, der danach vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist ein Rahmen, der den generellen Bedarf von Projekten bestimmt. Die Ergebnisse sollen im Internet veröffentlicht werden. Vom 21. März bis 2. Mai können dann auch Bürger online mitdiskutieren.

Nicht festgelegt werden im Plan die genaue Finanzierung und Planung der Vorhaben. Länder und Kommunen dringen schon seit längerem auf Sicherheit darüber, für welche Projekte der Bund Geld bereitstellen will. Der aktuelle Verkehrswegeplan stammt von 2003.

dpa

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