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Wirtschaft Ostseepipeline: 158 Einwände
Nachrichten Wirtschaft Ostseepipeline: 158 Einwände
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00:01 02.06.2017

. Das Genehmigunsgverfahren für den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 stößt auf großes Interesse. Bis zum Ende der Einwendefrist gingen beim Bergamt Stralsund 39 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 158 Einwendungen von Privaten ein, wie das Energieministerium gestern mitteilte. Vier Trägern öffentlicher Belange sei eine Verlängerung bis Mitte Juni gewährt worden.

Aktenordner zum Beteiligungsverfahren bei Nord Stream 2 Quelle: Foto: Sauer,dpa

In der Nacht zu Donnerstag endete die Einwendefrist im deutschen Genehmigungsverfahren für den Bau der 1200-Kilometer-Pipeline, mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 von 2019 an russisches Erdgas nach Deutschland transportieren will. Die Umweltverbände BUND, WWF und Nabu forderten die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens. Es seien massive Nacharbeiten erforderlich – so zur Munitionsbelastung in der Ostsee und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, sagte der Leiter des WWF-Ostseebüros, Jochen Lamp. Die Planungen seien weder antragreif noch sei der Bau genehmigungsfähig. Kritik am Vorhaben kommt auch von Bauern auf Rügen, die Ackerflächen für den Umweltausgleich bereitstellen sollen.

Das Unternehmen Nord Stream 2 zeigte sich zuversichtlich,  die Kritik der Umweltverbände entkräften zu können. Die teils überspitzten Kritikpunkte der Verbände würden im Erörterungstermin von den Genehmigungsbehörden mit den Verfahrensbeteiligten erläutert, sagte ein Nord-Stream-2-Sprecher. Diesem Schritt werde Nord Stream 2 nicht vorgreifen.

Der BUND kritisierte, dass ein schlüssiges Konzept für Ausgleichsmaßnahmen in der Ostsee fehle. Laut Nabu gefährde das Vorhaben die Klimaziele und stehe in Widerspruch zu geltendem Energie- und Umweltrecht. Schon jetzt überstiegen Import- und Speicherkapazitäten in Deutschland dem tatsächlichen Bedarf an Erdgas ums Dreifache, sagte die Nabu-Meeresschutzexpertin Anne Böhnke-Henrichs.

Am Mittwochabend fand in Bergen nach Angaben der AfD-Landtagsfraktion ein Treffen mit Landwirten, Bauernverband, Vertretern von Nord Stream 2, der Landgesellschaft MV, der IHK Stralsund und Fischern statt. Die AfD bezeichnete die Gespräche als konstruktiv. Es habe Übereinstimmung darin bestanden, dass die Pipeline ein unterstützenswertes Projekt sei, sagte AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Borschke. Allein die Ausgleichsmaßnahmen seien umstritten.

OZ

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