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Wirtschaft P+S-Ausschuss will Mails checken
Nachrichten Wirtschaft P+S-Ausschuss will Mails checken
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00:10 10.03.2016

. Die monatelang umstrittene Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen den P+S-Werften und der Landesregierung wird im Untersuchungsausschuss des Landtags nun doch in Angriff genommen. Zwei Wochen nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes soll die Herausgabe des Mail-Verkehrs, der vor etwa einem Jahr auf den Servern der Schiffbaubetriebe in Stralsund und Wolgast wiederentdeckt worden war, bei Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) beantragt werden.

Ein entsprechender Beschluss sollte in einer Sondersitzung des Ausschusses gefasst werden. Die Vertreter der SPD/CDU-Koalition kündigten demnach an, sich der Stimme zu enthalten. Sie halten die Auswertung der Mails für überflüssig und erwarten keine Neuigkeiten. Die Opposition ist vom Gegenteil überzeugt. Um wie viele E-Mails es sich handelt, ist unklar. Die Schätzungen schwanken zwischen 1000 und 30 000. Ob der Ausschuss es aufgrund dieser zusätzlichen Aufgabe schafft, bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst wie geplant seinen Abschlussbericht vorzulegen, ist offen. Dies hänge davon ab, wie schnell die E-Mails bereitgestellt werden, sagte ein Sprecher der SPD. Der Ausschuss war im Herbst 2012 eingesetzt worden, um die Hintergründe der Pleite aufzuarbeiten, bei der MV 270 Millionen Euro verlor.

Die Obfrau der Linken, Jeannine Rösler, erklärte: „Die E-Mails liegen bei der Staatsanwaltschaft vor.“ Sie hoffe, dass sie schnell übermittelt werden. Johannes Saalfeld (Grüne) sagte, das alles hätte seit acht Monaten getan werden können. Damals hätten Oppositionsvertreter erstmals die Auswertung im Ausschuss beantragt. Die Koalition lehnte jedoch wiederholt ab, was Linke und Grüne veranlasste, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Die Greifswalder Richter gaben der Opposition am 25. Februar recht. Iris Leithold

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