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„Panama-Papers“: Bundesfinanzministerium wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin/London „Panama-Papers“: Bundesfinanzministerium wehrt sich gegen Vorwürfe

Untersuchungen und Ermittlungen zum Venezuela-Geschäft der Bundesdruckerei gab es schon früher. Jetzt taucht der Name des Staatsunternehmens zusammen mit einer Briefkastenfirma in den „Panama Papers“ auf. Der Fall sorgt für neue Brisanz.

Berlin/London. Das Bundesfinanzministerium hat sich gegen Vorwürfe aus den sogenannten Panama Papers mit Bezug auf angeblich dubiose Geschäfte der staatseigenen Bundesdruckerei in Venezuela verwahrt.

Nach „Spiegel“-Informationen soll das dem Ministerium unterstehende Unternehmen für diese Geschäfte eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben, deren Name neben dem der Bundesdruckerei in den „Panama Papers“ auftauche.

Die erhobenen Vorwürfe in Sachen Bundesdruckerei würden derzeit intensiv geprüft, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag. „Ein Fehlverhalten des Bundesfinanzministeriums ist im Zusammenhang der alten wie der neuen Vorwürfe nicht erkennbar“, fügte er hinzu.

Eine Sprecherin der Bundesdruckerei sprach ebenfalls von teils alten, teils neuen Vorwürfen. Bisherige Prüfungen des Venezuela-Geschäfts hätten keine Beweise für ein strafrechtliches Fehlverhalten ergeben. Zu diesem Ergebnis sei auch die Staatsanwaltschaft Berlin gekommen, die 2010 ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe.

Laut „Spiegel“ soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jahrelang geweigert haben, in Kontakt mit einem „Whistleblower“ zu treten, der über angeblich dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei auspacken wollte. Der Mann habe Schäuble und seinen Staatssekretär Werner Gatzer, der im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei sitzt, angeschrieben. Beide hätten nicht auf das Angebot reagiert.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und ein Konsortium internationaler Medien hatten vor rund einer Woche über die Existenz von Zehntausenden Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck möglich geworden.

Die Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Schäuble auf, sich umgehend zu den Vorwürfen zu äußern. „Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben.“ Ein Untersuchungsausschuss erscheine immer dringlicher.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte es wünschenswert, dass die den „Panama Papers“ zugrundeliegenden Daten Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung gestellt werden. „Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden übergeben würden“, sagte er dem „Tagespiegel am Sonntag“. Dies würde „auch den deutschen Finanzministerien viel Geld einbringen“. Zur Weigerung, die Daten herauszugeben, sagte der Minister: „Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungsbehörden und die Medien gemeinsam einen Weg finden, wie zumindest bestimmte wertvolle Informationen ausgetauscht werden können.“

Der durch die „Panama Papers“ unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron räumte am Samstag ein, falsch reagiert zu haben. „Ich weiß, ich hätte das anders handhaben sollen“, sagte er bei einer Versammlung seiner Konservativen Partei. „Ich weiß, daraus sind Lehren zu ziehen, und ich werde dies tun.“ Cameron war in die Schusslinie geraten, weil er erst nach tagelangem Zögern eingestanden hatte, Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt zu haben.

Auf den Straßen Londons forderten Demonstranten am Samstag den Rücktritt des Premierministers. Cameron versprach bei der Parteiversammlung, Daten aus seinen jüngsten Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er werde nicht nur seine diesjährige Erklärung, sondern auch die Angaben vergangener Jahre offenlegen. „Ich werde der erste Premierminister, der erste Führer einer größeren Partei sein, der dies tut.“ Nach seinen Angaben hatten er und seine Ehefrau die Anteile im April 1997 für 12 497 Pfund gekauft und im Januar 2010 für 31 500 Pfund (heute fast 39 000 Euro) verkauft. Darauf habe er ordnungsgemäß Steuern bezahlt.

dpa

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