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Wirtschaft Peene-Werft und Zweckverband einig vor Gericht
Nachrichten Wirtschaft Peene-Werft und Zweckverband einig vor Gericht
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04:30 09.03.2013

„Wir haben eine Vereinbarung getroffen. Wenn diese, wie gegenseitig beabsichtigt, vollzogen wird, ist der Rechtsstreit beendet“, sagte Oliver Leo von der Bremer Anwaltskanzlei Brinkmann & Partner nach dem nichtöffentlichen Erörterungstermin.

Bei den Außenständen handelt es sich laut Verbandsvorsteher Stefan Weigler um das Werftgelände betreffende Altanschlussbeiträge für Schmutzwasser. Die Bescheide wurden schon 2010 verschickt; im Jahr darauf ging noch einmal ein so genannter Duldungsbescheid heraus. P+S legte Widerspruch ein. Als der Verband diesem nicht stattgab, reichte das Unternehmen Klage wegen angeblich ungerechtfertigt erhobener Beiträge ein.

Konkrete Zahlen zum Vergleich nannten weder Oliver Leo noch Olaf Hünemörder, der den Zweckverband anwaltlich vertritt. Es sei Stillschweigen vereinbart worden. Dem Vernehmen nach sollen sich beide Seiten auf einen siebenstelligen Betrag geeinigt haben.

OZ

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