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Wirtschaft Politik-Beamter als VW-Lobbyist
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00:12 01.06.2018
„Dieselgate“: Ein Mann mit Rollkoffer kommt durch eine Schiebetür – dahinter ist das Volkswagen-Werk Wolfsburg zu sehen. Quelle: Foto: Spata/dpa
Berlin

Der Leiter der Abteilung „Internationale und Europäische Politik“ des VW-Konzerns, Jens Hanefeld, ist zugleich hoher Beamter des Auswärtigen Amts. Er sei für seine Tätigkeit beim Autobauer seit 2014 beurlaubt, bestätigte eine Sprecherin des Außenministeriums entsprechende Recherchen des NDR-Magazins „Panorama“. Es würden dabei alle Regelungen für Beamte eingehalten, versicherte sie. Die ungewöhnlich lange Dauer des Sonderurlaubs von inzwischen vier Jahren begründete die Sprecherin mit „Steigerung der Kompetenzen im Außenwirtschaftsbereich, der Außenwirtschaftsförderung sowie zum gegenseitigen Verständnis von Wirtschaft und Auswärtigem Amt.“ Diese Art von Auszeit sei auch ein Instrument, „um das Kennenlernen zwischen wirtschaftlichem und ministeriellem Tätigwerden zu regeln“.

Opposition und Kontroll-Organisationen wie Abgeordnetenwatch kritisieren die Distanzlosigkeit zwischen Regierung und Automobil-Industrie. „Solche Ausleihen müssen komplett verboten werden“, fordert auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. „Kein Wunder, dass die Menschen immer mehr das Vertrauen in uns verlieren. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit wir das endlich verstehen und hier klare Grenzen ziehen?“

Hanefeld, der 1991 in den Auswärtigen Dienst eingetreten war, leitet das Büro der Staatssekretäre im Auswärtigen Amt und arbeitete bis zu seinem Wechsel zu VW als Gesandter sowie Ständiger Vertreter des deutschen Botschafters in Washington. Während der VW-Affäre soll ein Teil der Kommunikation zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Autokonzern über Hanefeld gelaufen sein, wie verschiedene Emails belegen.

Auch während der VW-Affäre lief ein Teil der Kommunikation zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Autokonzern über Hanefeld. Dies belegen verschiedene E-Mails aus dem Jahr 2015, die vorliegen. Anlass des Mailwechsels war ein bevorstehendes Treffen zwischen dem damaligen Außenminister Frank Walter Steinmeier und seinem US-Kollegen John Kerry im September 2015. Das Auswärtige Amt schreibt in einer Mail an VW: „Lieber Herr Steg, lieber Jens, (...) Wir brauchen sehr eilig eine Stellungnahme von VW(...). Zumindest kurze Sprachregelung.“

VW sieht in der Tätigkeiten des beurlaubten Beamten für den Konzern auch keine Probleme. „Er übt in dieser Zeit selbstverständlich keine hoheitlichen Tätigkeiten aus“, so ein Sprecher. Hanfeld wollte sich nicht äußern.

cle

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