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Richter kippen Bausparkassen die Darlehensgebühr

Karlsruhe Richter kippen Bausparkassen die Darlehensgebühr

Niedrige Zinsen bedrohen das Modell der Bausparkassen. Karlsruhe setzt ihren Nebeneinnahmen dennoch Grenzen.

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Nach dem BGH-Urteil können Bausparer ihr Geld zurückverlangen.

Quelle: Foto: Fotolia

Karlsruhe. . Darlehensgebühr, Abschlussgebühr, Kontogebühr: Solche Geldquellen werden für Bausparkassen immer wichtiger. Vor Gericht müssen sie erklären, wofür sie die Gebühren haben wollen und wie das zum Bausparen passt. Von der Zulässigkeit einer Kontogebühr konnten sie den Bundesgerichtshof (BGH)  nicht überzeugen. Gestern kippte er eine Kontoführungsgebühr der Bausparkasse Badenia, die dort seit über 50 Jahren verlangt wird (Az. XI ZR 308/15).

Ist Bausparen noch in Mode?

Nach Branchenangaben gab es Ende 2016 in Deutschland etwa 29 Millionen Bausparverträge. So kommt auf jeden Haushalt mindestens einer. 2,2 Millionen Verträge wurden 2016 neu abgeschlossen!

Warum läuft das Geschäft für Bausparkassen trotzdem nicht mehr gut?

Wegen der niedrigen Zinsen im Euroraum gibt es billige Kredite. Viele Bausparer verzichten deshalb darauf, ihr Recht auf ein Darlehen zu nutzen und bleiben in der Sparphase. Bausparkassen müssen ihren Kunden dann weiter Zinsen für die Sparguthaben zahlen, statt selbst Zinsen für Darlehen einzunehmen.

Was tun die Unternehmen dagegen?

Bausparkassen halten auch extreme Zinsszenarien aus, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie alle Gegensteuerungsmaßnahmen nutzen können, sagt Alexander Nothaft vom Verband der privaten Bausparkassen. Das bedeute: Kosten sparen, auch Gebühren erheben.

Welche Gebühren kassieren die Bausparkassen?

Im Wesentlichen Abschluss- und Kontogebühren. Eine Darlehensgebühr, die fällig wurde, wenn der Bausparer den Kredit in Anspruch nehmen wollte, kippte der Bundesgerichtshof Ende 2016. Die Abschlussgebühr, die bei Vertragsschluss anfällt, bestätigte Karlsruhe dagegen 2010. Auf Kontogebühren setzten etwa Wüstenrot, die größte private Bausparkasse, und Badenia, die nun von der Verbraucherzentrale NRW verklagt wurde. Andere erheben ähnliche Entgelte als „Servicepauschale“.

Warum hat der Bundesgerichtshof die Kontogebühr jetzt gekippt?

Die Karlsruher Richter halten Kontogebühren während der Darlehensphase für eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern. Mit einer solchen Gebühr wälzten die Bausparkassen Kosten auf ihre Kunden ab – und zwar für Verwaltungstätigkeiten, die sie überwiegend in ihrem eigenen Interesse erbrächten. Dies weiche vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags ab, wonach der Darlehensnehmer nur dazu verpflichtet ist, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen.

In dem Fall geht es nur um 9,48 Euro im Jahr. Lohnt sich das?

Aus Sicht der Branche schon, schließlich läppert sich das mit der Zahl der Verträge. „Die Kontogebühren haben – gerade im Umfeld der niedrigen Zinsen – einen erheblichen Ertragsanteil“, so die Badenia. Neu sei das Entgelt übrigens nicht: Die Bausparkasse erhebe dieses seit mehr als 50 Jahren. Ihr Anwalt zeigte in der mündlichen Verhandlung daher auch Unverständnis dafür, dass „eine jahrzehntelange Praxis (...) von heute auf morgen für illegal erklärt“ werde. „Die Entscheidung (...) kommt für uns unerwartet“, teilte Verbandssprecher Nothaft nach der Verkündung mit.

Warum haben die Verbraucherschützer gerade jetzt geklagt?

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2011. Der Bankensenat kippte damals eine Kontogebühr für Verbraucherdarlehen. Die Verbraucherschützer wollten diese Entscheidung auf Bauspardarlehen übertragen. Karlsruhe gab ihnen nun Recht. Nächster Schritt: Kontogebühren in der Sparphase. „Wir werden prüfen, ob sich aus den Urteilgründen Argumente ergeben, auch die Kontogebühr in der Sparphase anzugreifen“, sagte Verbraucherschützer Christian Urban nach der Urteilsverkündung.

Kombination aus Sparkonto und Kredit

Ein Bausparvertrag verbindet Geld sparen und Geld leihen – beides zu niedrigen Zinsen. Kunde und Bank vereinbaren eine bestimmte Bausparsumme. In den ersten Jahren spart der Kunde einen Betrag an. Ist ein gewisses Guthaben erreicht, die sogenannte Zuteilungsreife, kann er sich das Geld auszahlen lassen und für den Rest der vereinbarten Summe ein Darlehen nehmen.

Die Zinsen sind meist im Voraus festgelegt. Vorteil: man kann sich günstige Kreditzinsen langfristig sichern. Der Preis dafür: relativ niedrige Zinsen in der Ansparphase.

Bausparkassen streiten derzeit mit Altkunden, die relativ hohe Zinsen für die Ansparphase vereinbart hatten.

Claudia Kornmeier und Stefan Winter

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