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Schäuble sorgt sich um Steuerwettlauf

Vor G7-Treffen Schäuble sorgt sich um Steuerwettlauf

Ende Mai treffen sich die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industrieländer. Dann werden auch Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump versuchen, den Handelsstreit zu entschärfen. Davor ringen ihre Finanzminister um eine Linie - auch zu Steuern.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft auf eine Deeskalation im Handelsstreit.

Quelle: Michael Kappeler

Bari. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft trotz der Pläne der US-Regierung und Großbritanniens, dass sich die Top-Wirtschaftsmächte keinen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern liefern. 

„Natürlich habe ich immer Sorgen“, sagte Schäuble in Bari. „Aber eigentlich überwiegt bei mir immer die Hoffnung, dass wir gute Lösungen finden.“

Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrieländer in der italienischen Hafenstadt werde auch darüber diskutiert, sagte Schäuble: „Ich glaube, dass wir auch mit unserem Unternehmenssteuersystem in Deutschland und Europa ganz gut aufgestellt sind.“ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte zur Frage eines möglichen Steuerwettlaufs: „Das sehe ich nicht so.“ Allen sei bewusst, dass eine solide Steuerbasis wichtig sei für staatliche Leistungen. 

US-Präsident Donald Trump will die amerikanische Wirtschaft mit einer radikalen Steuerreform ankurbeln. Dazu soll unter anderem die Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent gedrückt werden. Diese zahlen börsennotierte Konzerne auf ihre Gewinne. Auch Großbritannien will im Zuge des EU-Austritts (Brexit) die Unternehmen entlasten, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. 

Mit Blick auf die Beratungen mit seinem US-Kollegen Steve Mnuchin sagte Schäuble, „wir brauchen starke Vereinigte Staaten“. Die USA müssten die globale Wirtschaft und Politik in einer „nachhaltigen Weise“ führen. Sie seien immer noch die größte Wirtschafts- und politische Macht sowie der beste Verbündete für Europa. 

Zuletzt blockierten die USA im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte ein Bekenntnis zu freiem Handel. G7-Gastgeber Italien hat das Thema Welthandel und Protektionismus aber von der Tagesordnung des Finanzminister-Treffens gestrichen. Es soll auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der G7 behandelt werden, die sich in zwei Wochen beim Gipfel auf Sizilien treffen. 

Umstritten sind auch Forderungen vor allem der Europäer zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei geht es darum, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook auch dort Steuern zahlen, wo sie Daten beziehen und damit Geschäfte machen. Schäuble sprach von der „schwierigen Frage“ globaler und fairer steuerlicher Regeln für die digitalisierte Wirtschaft. 

Zur G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. An dem Treffen nehmen auch Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil.

G7-Gastgeber Italien hat zudem „inklusives Wachstum“, also die Teilhabe vieler Länder und breiter Bevölkerungsteile an Wachstum und Globalisierung, auf die Agenda gesetzt - und Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung und Cybercrime, die Zusammenarbeit der Finanzinstitutionen und die Besteuerung von Internet-Konzernen. 

Am Rande der Beratungen in Bari ging es auch um Hilfen für Griechenland. Die sogenannte Washington-Gruppe, zu der die größeren Euro-Länder sowie die Geldgeber-Institutionen gehören, kam zu vertraulichen Beratungen zusammen. Dabei sollte es um Vorgaben für Athen für Etatüberschüsse gehen sowie um Vorschläge, die Schuldenlast Griechenlands weiter zu drücken. In Bari wurden aber noch keine endgültigen Entscheidungen erwartet.

„Ich bin immer noch dafür, dass wir eine Lösung finden - zumindest eine politische Lösung am 22. Mai in der Eurogruppe“, sagte Schäuble. Grundlage seien nach wie vor die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016. Der IWF pocht auf Schuldenerleichterungen als Bedingung, um sich am dritten Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen. 

dpa

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